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alt) wurden verletzt. Auf Grund von Trümmerteilen wurde zunächst die rechte Fahrspur gesperrt, wegen des Einsatzes eines Rettungshubschraubers musste die BAB9 in Richtung München von 09.15 Uhr bis 09.55 Uhr voll gesperrt werden. Gegen 11.00 Uhr konnte auch der rechte Fahrstreifen frei gegeben werden. ...
Bürgerin Eine Bürgerin der Stadt Oschersleben rief aus Anlass CORONA-Pandemie am 21.03.2020 im Polizeirevier Börde an und teilte mit, dass ein Bäckereifachgeschäft sehr voll mit Menschen ist. Mit der Verkäuferin wurde Rücksprache geführt. Sie wurde beauflagt, bei einem größeren Kundenaufkommen ...
Richter die Voraussetzungen für die Öffentlichkeitsfahndung nicht gegeben sieht, bestehen keine technischen Möglichkeiten mehr, Fahndungsaufrufe, die auf jedem PC, in jedem Winkel der Welt gespeichert sein können, zu revidieren. Deshalb hält es der Landesbeauftragte geradezu für unverantwortlich, ...
Einzelfall abhängig. Im Rahmen seines Kontrollauftrages wird der Landesbeauftragte sein Augenmerk verstärkt auf die Sicherheitskonzepte und deren Umsetzung richten. ...
sich rechtzeitig über die volle Funktionsfähigkeit aller bei ihnen eingesetzten Rechner zu vergewissern. Bei Fehlern in der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten haftet die verantwortliche Stelle auch ohne Verschulden nach § 18 DSG-LSA! ...
Zwar sind die vorgesehenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis in dem Entwurf an formale Hürden geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe ...
auf Auskunft, Berichtigung und Löschung gewährleistet werden. Die Datenverarbeitung muss umfassend durch unabhängige Datenschutzbehörden kontrolliert werden können. Die Datenschutzkontrollrechte müssen - unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung ...
sollte auch bei differenzierten Zugriffen Transparenz gewährleistet sein, so dass jeder Mitarbeiter bei seinem Eintrag wissen kann, wer auf den vollen Inhalt des Eintrags zugreifen kann. Die Eintragung privater Termine durch die Kennzeichnung als "privat" erscheint vertretbar. Die Hintergründe (Gleitzeitausgleich, Arztbesuch) ...
Geschädigte) ist eine vorzeitige Löschung vorzusehen. Hinsichtlich der Hauptbeteiligten sollte eine Teillöschung der Personen- und Verfahrensdaten stattfinden, sobald die voll ständigen Daten zur Durchführung des Verfahrens nicht mehr erforderlich sind. Soweit Daten verschiedener Gerichtszweige ...
selbstständig aufgerichtet werden. Die B 6 wurde dafür kurzzeitig voll gesperrt. Der LKW und der Anhänger wurden durch eine Abschleppfirma geborgen. ...