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(Pferdemist) gestaltete sich aufwändig, so dass die B 246a in diesem Bereich voll gesperrt wurde. Die Aufräumarbeiten dauern zur Zeit noch an. ...
der Steuerhinterziehung von Baufirmen an einen Landkreis gewandt und dort die für die Wohnungsbauförderung vorliegenden Fördermittelanträge zur Überprüfung abverlangt hatte. Hierzu hatte die Steuerfahndung einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß zur Beschlagnahme der Beweismittel bei dem zuständigen Amtsgericht ...
begründete die Behörde damit, daß sie in dem von dem unterlegenen Bewerber angestrengten Schadenersatzprozeß die volle Darlegungs- und Beweislast treffe und sie deshalb die Verteidigungsmittel gem. § 277 ZPO vorbringe, die sie für erforderlich erachte. Dazu gehören auch Personaldaten vergleichbarer fiktiver ...
im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil gereichen dürfen, soll der Fragebogen geändert werden. Zu tilgende Verurteilungen sind zukünftig nicht mehr anzugeben. Ferner soll ein Bewerber nun nur noch angeben müssen, ob er zum Zeitpunkt der Antragstellung Beamter, Richter oder Soldat auf Zeit ist, da nur in diesem Fall ...
Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfasst, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muss über den Umfang ...
67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz ...
Anlage 19 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken - Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz ...
Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfaßt, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muß über den Umfang ...
mit dem Themenschwerpunkt „Regionales“. Nach der Anreise am 04. Februar stand der 05. Februar mit einem vollen Tagesprogramm zunächst im Zeichen eines Informationsbesuchs bei der Europäischen Kommission (KOM) im Charlemagne-Gebäude. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde es ermöglicht, sich mit verschiedenen ...
Für knapp 400.000 Euro wird die Asphaltdecke erneuert. Darüber hinaus werden im Zuge der Arbeiten auch Schäden in den Randbereichen des gut anderthalb Kilometer langen Abschnitts beseitigt. Dafür muss die L 46 bis voraussichtlich 9. Oktober voll gesperrt werden. Von Wellen kommend wird der Verkehr solange ...