Finden in Sachsen-Anhalt

sich nur gegen den Beschuldigten richten. Erfolgt ein Lauschangriff in der Wohnung eines Dritten, müssen konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß sich der Beschuldigte in der Wohnung aufhält. In allen Fällen muß die durch Tatsachen begründete Erwartung vorliegen, daß in der überwachten Wohnung zur Strafverfolgung ...

nicht öffentlicher Sitzungen lediglich Terminstag, die Terminsstunde, das Aktenzeichen sowie ggf. die Bezeichnung der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden, die Namen der mitwirkenden Richterinnen und Richter sowie die Saalnummer ersichtlich sein sollten. Die erbetene Stellungnahme konnte bis zum Ende ...

oder als Richterin oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 11 zu durchlaufenden Amt befunden hat. § 11          Inhaltsübersicht          § 13 ...

sich die Fahrzeuge  gegen 19.15 Uhr vom Parkplatz in Bewegung gesetzt haben und sich bereits einer der Sattelzugmaschinen in Polen, der andere auf der A 43 in Richtung Münster befand.   Beide Sattelzugmaschinen und die Auflieger waren voll beladen und enthielten hochwertige Waren, wie Weinflaschen ...

verstarb noch an der Unfallstelle. Die Bundesstraße 189 blieb für mehrere Stunden voll gesperrt. ...

  Am Samstagabend, gegen 21:50 Uhr, kam es in Magdeburg, in der Gartenanlage ?Am Siek?, zum Brand in einer dortigen Gartenlaube.   Beim Eintreffen der Polizei, brannte das Objekt bereits in voller Ausdehnung. Ob als Brandursache technischer Defekt oder Brandstiftung anzunehmen ist, ...

befristet. Finanzminister Michael Richter: „Einige Kommunen haben die gestiegenen Energiepreise bereits in diesem Jahr deutlich gespürt. Die Liquiditätshilfen des Landes sind ein gutes Instrument, um die Belastungen abzufedern.“ Voraussetzungen für die Bewilligung waren: eine Liquiditätsplanung, ...

von ca. 68,00 Euro. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen führten bisher nicht zum Ergreifen des Täters. Die Tat selbst und der Täter wurden von der Überwachungskamera des Marktes aufgezeichnet. Ein nun vorliegender richterlicher Beschluss ermöglicht die Öffentlichkeitsfahndung mit den gefertigten ...

werden. Über die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) wurde beim zuständigen Amtsgericht Halle (Saale) ein Untersuchungshaftbefehl beantragt. Dieser wurde am heutigen Tag durch den zuständigen Richter am Amtsgericht Halle (Saale) verkündet und durch die Polizei nachfolgend vollstreckt. Anschließend wurde ...

und die Verwendung in anderen Steuersoftwareprodukten freigeschaltet. Finanzminister Michael Richter: „Mit dieser technischen Neuerung ist es jetzt für alle Steuerpflichtigen von jedem Ort aus möglich, den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung, den Antrag auf Steuerklassenwechsel, die Erklärung zum dauernden ...