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durch eine nicht-öffentliche Stelle automatisiert verarbeiten lassen, nicht erkennen, daß es sich auch in diesen Fällen um Datenverarbeitung handelt, für die sie weiterhin die volle datenschutzrechtliche Verantwortung tragen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 DSG-LSA). ...
Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, als Herrin des Ermittlungsverfahrens von der weiteren Strafverfolgung abzusehen, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und eine richterliche Beteiligung nicht erforderlich scheint. Diese strafverfahrensrechtliche ...
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Dr. Harald von Bose Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt und Landesbeauftragter für den Datenschutz legen Faltblatt zum Verbraucherdatenschutz vor Briefkasten voll? Ständig lästige ...
sowie an die Öffentlichkeit zu richten. (4) Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht ...
der Justiz die rechtliche Einschätzung des Landesbeauftragten und informierte ihn darüber, dass - soweit dies technisch überhaupt möglich wäre - Videoaufzeichnungen nur auf richterliche Anordnung, z.B. im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, erfolgen würden. Eine Prüfung, ob solche Aufzeichnungen beantragt ...
oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder bei denen Schäden für Leib, Leben oder Freiheit oder gleichwertige Schäden für die Umwelt zu erwarten sind, die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen ...
in die Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt ...
Leistungsbezugs, 3. Monat und Jahr des letzten Leistungsbezugs, 4. Art der Berechtigung nach § 1, 5. Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags (§ 2 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 oder 6), 6. Höhe des ersten vollen zustehenden Monatsbetrags, 7. Höhe des letzten zustehenden Monatsbetrags, 8. ...
Dies hatte zu datenschutzrechtlichen Problemen geführt. Negativ ist bedauerlicherweise festzustellen, daß die von allen Landesbeauftragten begrüßte Fassung des § 5, die entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klarstellen sollte, daß die Notare in vollem Umfang der Kontrolle der Landesbeauftragten für den Datenschutz ...
Informationssystem noch immer nicht voll arbeitsfähig. Die Lücke muss unverändert über eine intensive Zusammenarbeit der bei Europol akkreditierten Verbindungsbeamten aus den Mitgliedsländern geschlossen werden. Ein weiter ausgedehnter Bereich ist die Zusammenarbeit Europols mit Drittstaaten und -stellen. Inzwischen ...