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Unterlagen mit Ausnahme von Lichtbildern und der Beschreibung von körperlichen Merkmalen vernichtet werden, sobald die Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist. Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung ...
nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. ...
betreffend die fehlende Unabhängigkeit eines Gerichts oder eines Richters ausschließlich die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts zuständig sei die Prüfung, ob die unionsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches ...
Ministerium für Gesundheit und Soziales – – Pressemitteilung Nr.: 127/02 Ministerium für Gesundheit und Soziales – Pressemitteilung Nr.: 127/02 Magdeburg, den 10. September 2002 Sozialministerium: Sachspenden-Hotline für Hochwasserbetroffene voller Erfolg / Nahezu 200 ...
19.03.2020 Corona - Finanzminister Richter setzt die angekündigten steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus in Kraft Seite 2 von 2 vorherige 1 2 ...
unbeaufsichtigt zurück! Durchsuchung Am gestrigen Nachmittag wurden im Bereich Mansfelder Grund-Helbra insgesamt fünf Wohnungen durchsucht. Im Focus standen Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Hierzu wurden die richterlichen Beschlüsse erwirkt und realisiert. ...
Die Baukosten betragen voraussichtlich rund 715.000 Euro. Am 10. November sollen die Arbeiten bereits abgeschlossen sein. Solange muss der Bauabschnitt voll gesperrt werden. Die Umleitung ist für beide Richtungen über die B 107, die Kreisstraße (K) 2036 und die B 100. Datum 1697587200 142/2023 ...
Presseangelegenheiten Presseanfragen können Sie richten entweder an den Direktor des Amtsgerichts Tel.: 03941 - 670 - 0 Fax: 03941 - 670 - 272 / - 273 E-Mail: ag-hbs(at)justiz.sachsen-anhalt.de oder an die Pressestelle des Landgerichts Magdeburg Tel.: 0391 - 606 - ...
Sie vermitteln den Kontakt zu den Sachbearbeitern, insbesondere Rechtspflegern und Richtern. Bei Anfragen zu laufenden Verfahren geben Sie bitte stets das Geschäftszeichen an. Die einzelnen Abteilungen des Amtsgerichts erreichen Sie wie folgt: Grundbuchamt: 03923 7422-126 und 7422-188 Nachlasssachen: 03923 ...
oder bevollmächtigter Bezirksschornstein- feger wird der Kehrbezirk Anhalt-Bitterfeld Nr. 11 für eine Bestellung zum 1. Januar 2016 (Vergabetermin) im Land Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Der voll- ständige Ausschreibungstext kann ab dem 15. Sep- tember 2015 unter www.bund.de sowie unter www.lvwa.sachsen-anhalt.de ...