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betreffend die fehlende Unabhängigkeit eines Gerichts oder eines Richters ausschließlich die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts zuständig sei die Prüfung, ob die unionsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches ...
die auf den Aufnahmen festgehaltene Person? Wer weiß, wo sie sich aufhält? Hinweise richten Sie bitte an das Polizeirevier Mansfeld-Südharz unter der Rufnummer 03475/670-293 oder jede andere Polizeidienststelle. Datum 1688601600 131/2023 Polizeiinspektion Halle (Saale) Polizeirevier Mansfeld-Südharz Friedensstraße 07 ...
Halle (Saale) Haftbefehle vollstreckt Die Ermittlungsgruppe ?Intensivtäter? des Polizeireviers war Halle am Freitagnachmittag in der Südstadt in Halle (Saale) aktiv. Wegen des Verdachtes des Handels mit Betäubungsmitteln erfolgte auf richterliche Anordnung eine Wohnungsdurchsuchung ...
von den Elterngeldstellen an das Landesrechenzentrum. Die Erforderlichkeit der Zugriffsberechtigung auf personenbezogene Daten konnte das Landesverwaltungsamt schlüssig begründen, da z. B. alle Widersprüche, die sich gegen Bescheide richten, die bis zum 31. Dezember 2009 durch die Elterngeldstellen ...
... Fahrkostenformular... Mittelanforderung... Mittelanforderung Partnerschaften für Demokratie... Zeichnungsbefugnis... Formblätter zum Verwendungsnachweis: Verwendungsnachweis... Anträge richten Sie bitte an: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ref. 501 Ernst-Kamieth-Str. 2 ...
Unterlagen mit Ausnahme von Lichtbildern und der Beschreibung von körperlichen Merkmalen vernichtet werden, sobald die Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist. Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung ...
nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. ...
oder bevollmächtigter Bezirksschornstein- feger wird der Kehrbezirk Anhalt-Bitterfeld Nr. 11 für eine Bestellung zum 1. Januar 2016 (Vergabetermin) im Land Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Der voll- ständige Ausschreibungstext kann ab dem 15. Sep- tember 2015 unter www.bund.de sowie unter www.lvwa.sachsen-anhalt.de ...
unbeaufsichtigt zurück! Durchsuchung Am gestrigen Nachmittag wurden im Bereich Mansfelder Grund-Helbra insgesamt fünf Wohnungen durchsucht. Im Focus standen Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Hierzu wurden die richterlichen Beschlüsse erwirkt und realisiert. ...
Die Baukosten betragen voraussichtlich rund 715.000 Euro. Am 10. November sollen die Arbeiten bereits abgeschlossen sein. Solange muss der Bauabschnitt voll gesperrt werden. Die Umleitung ist für beide Richtungen über die B 107, die Kreisstraße (K) 2036 und die B 100. Datum 1697587200 142/2023 ...