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mit geringem Unrechtsgehalt werden. Auf eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten durch den jeweiligen Täter und auf eine richterliche Entscheidung als Voraussetzung einer DNA-Analyse darf nicht verzichtet werden. Auch sollte die in anderen Ländern geübte, ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Entscheidung verkündet, in der es um die Altersstufen im Besoldungssystem der Beamten und Richter geht. Solche Altersstufen haben bis März 2011 auch in Sachsen-Anhalt gegolten. Hiernach war es üblich, dass die meisten Beamten mit zunehmendem Alter ...
Dachzeile: Polizeimeldung Überschrift: Durchsuchungen im Bereich Halle-NeustadtKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Durchsuchungen im Bereich Halle-Neustadt Durch das Polizeirevier Halle (Saale) wurde am heutigen Vormittag Durchsuchungen aufgrund richterlicher Beschlüsse des Amtsgerichts ...
der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Die Elternentlastung gilt ab Januar, weitere Regelungen greifen zum 1. August 2019. Informationen zum neuen Kinderförderungsgesetz im Internet unter www.ms-sachsen-Anhalt.de Fragen zum neuen Gesetz richten Sie gerne an folgen- ...
1. Ostermann, Bernd (SPD) 1 801 17,1 2. Papke, Martin (CDU) 5 493 52,2 3. Richter, Veit 2 918 27,7 4. Walther, Gunter (DIE GRÜNEN) 307 2,9 Aktualisierung: 09.05.2022 ...
Der auf die Fachleistung entfallende Investitionsbetrag wird in voller Höhe weitergezahlt. Für werkstattbeschäftigte leistungsberechtigte Personen, die in der o. g. Einrichtung betreut werden und bei denen eine Schwerbehinderung nach § 68 Abs. 1 SGB IX festgestellt wurde, tritt an die Stelle des 61. Abwesenheitstages ...
Pyrotechnik und weitere Beweismittel sichergestellt. Der einschlägig polizeibekannte 46-Jährige wurde vorläufig festgenommen, die Staatsanwaltschaft Halle stellte Haftantrag. Ein Richter des Amtsgerichtes Halle erließ einen Untersuchungshaftbefehl, so dass sich der Beschuldigte ...
da dieser durch den Aufprall weiter weggeschoben wurde. Alle Beteiligten konnten sich aus Ihren Fahrzeugen retten, so dass nur 2 Personen leicht verletzt wurden und in die umliegenden Krankenhäuser verbracht wurden. Die eingesetzten Feuerwehren aus der Umgebung löschten den Brand. Die RF Berlin musste voll gesperrt werden. ...
Rechte und Pflichten von Richtern in Sachsen-Anhalt werden in einem novellierten ¿Landesrichtergesetz¿ in erheblichem Umfang neu geregelt. Seine Verabschiedung steht am heutigen Freitag, dem 10. Dezember 2010, auf der Tagesordnung des Landtags. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb: ¿Mit ...
unter der Telefonnummer 0340/2503-0 zu melden oder auch ihre Hinweise an die Mailadresse prev-de@polizei.sachsen-anhalt.de zu richten. Diebstahl eines Kraftfahrzeuges In den frühen Nachmittagsstunden des 14.06.2019, wurde in Dessau-Roßlau, Ortsteil Sollnitz, ein Personenkraftwagen ...