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richten. (Foto: ?Fahrrad Burg?) Jerichow Einbruch in einen Baucontainer Ebenfalls am gestrigen Tage wurde angezeigt, dass in der vergangenen Woche unbekannte Täter, durch Aufschneiden des Maschendrahtzaunes auf das Gelände eines entstehenden Solarparks eindrangen. Hier wurde dann ein Baucontainer ...
Endurteile. Aber beispielsweise auch der Vergleich, Schiedssprüche oder die notarielle Ur- kunde können gemäß § 794 ZPO vollstreckbare Titel sein. Zu den Vollstreckungsorganen zählen einmal das Prozessge- richt selbst, das Vollstreckungsgericht und der Gerichtsvoll- zieher. Beispiel: Der Gerichtsvollzieher ...
hatten auf Grund der massiven Umwälzungen auf dem Binnenmarkt mit Absatzschwierigkeiten im Inland zu kämpfen, Hersteller von Zwischenprodukten hatten volle Lager und blieben auf ihren Erzeugnissen sitzen. Quelle: Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt, Abteilung Merseburg, I 595 VVB/VEB Kombinat Schuhe Weißenfels, ...
mit einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz). Am 02.04.2019 habe er auf seiner Facebookseite einen Beitrag veröffentlicht, in dem er einen Vorsitzender Richter am Landgericht Halle als ?(NS)Richter? sowie zu diesem Richter und zwei Staatsanwälten kostete, diese seien der ?Pädophilen Szene? zugeordnet ...
Erkenntnisstand erhielt der Rentner am 10.05.2022 einen Anruf von einem bislang unbekannten Mann, der sich als Mitarbeiter der Rentenversicherung ausgab. Er teilte dem 67-Jährigen mit, dass dieser zum Zwecke der Sicherung seiner vollen Rentenansprüche mehrere eintausend Euro überweisen solle, um somit ...
eine gespielte Gerichtsverhandlung, an der die Schülerinnen und Schüler die Rollen von Richtern, Staatsanwälten, Verteidigern, Zeugen und natürlich auch des Angeklagten einnahmen. Am Ende kam es zu einem Freispruch, weil die Tatbegehung nicht nachzuweisen war. Außerdem warfen die Schülerinnen und Schüler im ...
des Gerichtsvollzieherwesens gehe es darum, „den Gerichtsvollziehern künftig als unabhängigen Träger eines öffentlichen Amts in eigener Praxis zu bestellen“. Gerichtsvollzieher würden somit keine Besoldung und keine Versorgung mehr durch den Staat erhalten. „Vielmehr hätte der Gerichtsvollzieher ...
Gegenstand kam und der 22jährige Tatverdächtige festgenommen werden konnte (siehe Pressemeldung 259/2023), wurde für den Mann durch eine richterliche Entscheidung eine Zwangseinweisung herbeigeführt. Anschließend wurde er in eine psychiatrische Einrichtung verbracht. Datum 1698019200 261/ 2023 Impressum: ...
eingerichtete, wenn auch unabhängige Instanz, handelt, können sich die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten nur nach den §§ 118, 119 BRAGO richten. Für diese außergerichtlichen Tätigkeiten fällt somit eine Geschäfts- und Be- sprechungsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAGO an. Diese Gebühr nach § 118 Abs. ...
auf ON gingen mir einfach nicht mehr aus dem Kopf. Tja, an Geld schien es Familie Wolf nicht gerade zu mangeln. Meine neue Mitschülerin lebte praktisch in einer eigenen Wohnung voller stylischer Möbel und einem riesigen Bad mit frei stehender Wanne. […] [Thomas Feibel: Like me. Jeder Klick zählt. Carlsen ...