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Dr. Wegehaupt als Vorsitzenden, seine Vizepräsidentin Schmidt sowie seine Richterinnen und Richter Dr. Eckert, Buchloh, Schindler, Meyer und Prof. Dr. Germann am 5. September 2022 beschlossen: 1. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. ...
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Aktualisiert: 17:57 14.04.2023
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werden. Zudem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, an wen Sie Anfragen und Beschwerden richten können. 1. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragte/-r und Aufsichtsbehörde a) Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung ...
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Aktualisiert: 17:52 14.04.2023
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auf der einen Seite und der vollen Erwerbsarbeit andererseits, zwischen der ambulanten Krankenbetreuung und der stationären Krankenbetreuung bisheriger Art. In dieser Hinsicht muss die Errichtung von an die Fachkrankenhäuser angeschlossenen beschützenden Werkstätten, befürsorgten Patienten- Wohnheimen, ...
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Aktualisiert: 17:53 14.04.2023
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bei wem sie erhoben werden und wofür diese Daten verwendet werden. Zudem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, an wen Sie Anfragen und Beschwerden richten können. 1. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragte/-r und Aufsichtsbehörde a) Verantwortlicher ...
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Aktualisiert: 17:52 14.04.2023
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werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, an wen Sie Anfragen und Beschwerden richten können. 1. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragte/-r und Aufsichtsbehörde a) Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist das MWL: Ministerium ...
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Aktualisiert: 17:52 14.04.2023
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Dieses ist an nachrichtenbroker@dataport.de zu richten. Stand Oktober 2021, Version 1.1 Seite 8 von 16 Hinweis: Der einmalige Aufwand für die Einrichtung des Nachrichtenbroker-Postfach ist durch die Kommune zu tragen. Der Support zum Nachrichtenbroker-Postfach wird über das Funktionspostfach nachrichtenbroker@dataport.de gewährleistet. 2.4 ...
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Aktualisiert: 17:53 14.04.2023
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der persönlichen Zulassungsdaten in der für alle Zulassungsstellen eingerichteten gemeinsamen länderübergreifenden Benutzerdatenbank erklärt sich der Antragsteller einverstanden. Bereits bestehende Zulassungen zum Abrufverfahren: Bundesland: Erstzulassung vom: Kosten des Abrufverfahrens: Die Kosten richten ...
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Aktualisiert: 17:53 14.04.2023
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technische Verwaltung nach den Nummer 1.3 der Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (ZBau) ist die Landesanstalt für Altlastenfreistellung. 7. Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Richt- linie gelten jeweils in männlicher ...
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Aktualisiert: 17:50 14.04.2023
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Gestaltungswillens durch die Ordnungsbehörden und Aufsichtsgremien. Ordnungsrechtliche Maßnahmen richten sich überwiegend an Gewerbe- treibende und Veranstalter. Struktureller Jugendschutz: Fülle der Rahmenbedingungen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen fördern und sichern. Prüfen aller Maßnah- men ...
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Aktualisiert: 17:50 14.04.2023
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Richtlinien und Weisungen zu beschließen. (3) Der Landesjugendhilfeausschuss wählt, unabhängig von ihrem Status innerhalb des Landesjugendhilfeausschusses, aus seinen Mitgliedern einen ständigen Unteraus- schuss für die Kinder- und Jugendhilfeplanung und kann weitere Unterausschüsse ein- richten. Die Zahl ...
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Aktualisiert: 17:50 14.04.2023
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