Finden in Sachsen-Anhalt

es sich um eine unzulässige Beihilfe mit der Folge, dass die Beihilfe nicht gewährt werden kann bzw. wenn sie gewährt wurde, in voller Höhe zurückgefordert werden muss. Nach Art. 6 Abs. 1 VO ( ) Nr. 1407/2013 [bzw. Art. 6 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1408/2013 bzw. Art. 6 Abs. 1 VOEU (EU) Nr. 717/2014 bzw. Art. 3 Abs. 1 VO (EU) Nr. ...

hat die Tatvorwürfe im Ermittlungsverfahren eingeräumt. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Angeklagte voll schuldfähig ist. Zur Frage der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch eine mögliche psychische Erkrankung hat die Kammer die Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens ...

entstehen werden, wenn Sie erfolglos gegen eine Entscheidung klagen. Denn nur wenn sie gewinnen, tragen sie keine Kosten. Nur im vollen Bewusstsein eines auch finanziellen Risikos ist ein Rechtsstreit offen und fair zu führen. Wir sind überzeugt, dass die Aufklärung über das Risiko und die Bezifferung ...

in der Schützenstraße: In gleicher Weise wurde der Geschädigte zu Boden geworfen und mit voller Wucht mit dem beschuhten Fuß in das Gesicht getreten. Dabei kam es u.a. zum Trümmer- und Jochbeinbruch. Der Verletzte mußte dem Krankenhaus und anschließend einer Spezialklinik zugeführt werden. Nach Verkündung des Urteils ...

zu diesem Zeitpunkt eine Gartenlaube (4×4 Meter) und ein angrenzender Schuppen in voller Ausdehnung. Auf dem umliegenden Grundstück befanden sich 4 Ponys, 2 Pferde und ein Hund, die aber nicht in Mitleidenschaft gezogen wurden. Der informierte Eigentümer konnte die Tiere problemlos in Sicherheit bringen. ...

sich im Straßengraben fest. Der befestigte Seitenstreifen der Straße sowie ein Leitpfosten wurden dabei beschädigt. Der Schaden wird auf etwa 500,- ? geschätzt. Aufgrund der Bergung des Fahrzeuges mittels eines Kranes war die Straße zwischen 17:45 Uhr und 18:45 Uhr voll gesperrt.   Etwa 3000,- ? Schaden entstand ...

Wenn die Kosten in voller Höhe von einer Versicherung oder anderen Stelle/Person getragen werden, ist die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht möglich und damit die Beantwortung der weiteren Fragen nicht erforderlich. 2. Wenn nein: Besteht eine Rechtsschutzversicherung oder die Mitgliedschaft ...

zu einer intensiveren Zusammenarbeit bei der Ausbildung des juristischen Nachwuchses aufgerufen. Es würde einer anwaltsorientierten Ausbildung zuwiderlaufen, wenn diese von Richtern oder Beamten durchgeführt werden müsste, sagte der Minister am Montag auf der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalts ...

festgestellt. Der Atemalkoholtest erbrachte einen Wert von 1,59?. Es erfolgt die Veranlassung einer Blutprobenentnahme. Der Radfahrer wird sich wohl vor einem Richter verantworten müssen. Rollator gestohlen09.05.2013 Klötze: In der zwischen 19:00 und 19:30 Uhr wurde in der Breitenstraße 50 eine Rollator ...

musste für ca. vier Stunden gesperrt werden. Waffen und Handys sichergestellt Wernigerode ¿ Am 09.03.2011 stellten Beamte des Revierkriminaldienstes im Rahmen einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung bei einem 40-Jährigen in der Burgstraße mehrere CDs mit pornografischem Inhalt, zwei ...