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Pistorius, Woidke und Haseloff bekräftigten ihre volle Unterstützung für das Projekt und eine pünktliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Woidke: „Brandenburg und die Bundeswehr sind seit Langem bewährte und verlässliche Partner. Investitionen in die Bundeswehr sind dringend erforderlich. ...
sie schuldenfrei. Er drohte damit, dass ansonsten zwei Polizeibeamte mit Gerichtsvollzieher und Schlüsseldienst vorbeikommen würden und die Forderung eintreiben würden. Zu den Schulden gab der angebliche Polizist an, dass diese aus vertraglichen Verpflichtungen bei der Teilnahme an Spielen per Telefon ...
richt teilnehmen kann, ist die Teilnahme am eingerichteten Religionsunterricht möglich. Eine konfessionell gebundene Schülerin oder ein konfessionell gebundener Schüler kann auch am Religionsunterricht der anderen Konfession teilnehmen. Die Schulleiterinnen und Schulleiter haben darauf hinzuweisen, dass ...
Artikel 24 - Sanktionen Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen, und legen insbesondere die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften anzuwenden ...
Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zu folgenden Maßnahmen: 1. Stundungen und Tilgungsaussetzungen: ...
Instandsetzung eines Wehres Instandsetzung Wehr Oschersleben Ziel: - Wehr momentan marode und baufällig - Herstellung der vollen Leistungsfähigkeit des Wehres und Erhaltung der Betriebssicherheit - Herstellung ökologische Durchgängigkeit Stand: - Genehmigungsplanung wird erstellt ...
eines leerstehenden Einfamilienhauses in die Schulstraße gerufen. Bei Eintreffen der Beamten brannte das Objekt in voller Ausdehnung. Durch 66 Einsatzkräfte der umliegenden Feuerwehren konnte der Brand gelöscht werden. Personen wurden nicht verletzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 40.000 €. ...
1992 sein 2. Staatsexamen in Hannover ab. Nach drei Jahren als Richter auf Probe im Landesdienst Sachsen-Anhalts wurde er 1995 zum Richter am Arbeitsgericht bei dem Arbeitsgericht Stendal ernannt. 1999 folgte eine Abordnung an das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt. Kurz darauf war er im Rahmen ...
er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Schönebeck (Kontrolle Fahrtüchtigkeit) Am Sonnabendmittag, kontrollierte die Polizei einen 31-Jährigen, welcher mit einem PKW in der Bahnhofstraße unterwegs war. Während der Kontrolle wurden ...
in diesen Jahren um 548 Millionen Euro bzw. 537 Millionen Euro über den noch im November 2021 geschätzten Zahlen. Der überwiegende Teil der gestiegenen Einnahmeerwartungen entfällt dabei auf die Umsatzsteuer, die für das laufende Jahr um 318 Millionen Euro höher vorhergesagt wird. Finanzminister Michael Richter ...