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einem Vier-Augen-Prinzip: es entscheidet ein Richter gemeinsam mit einem rechtlichen Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigten (§ 1906 Abs. 4 und Abs. 5 BGB). Freiheitsentziehende Maßnahmen kommen nur als ultima ratio in Betracht. Sie können ihrerseits den körperlichen und psychischen Verfall beschleunigen. Deshalb ...
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Aktualisiert: 22:56 27.06.2023
Format: Seite
am 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt bekommen, um den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen zu können. Finanzminister Michael Richter: „Auch wenn es von kommunaler Seite immer viele Klagen gibt: Der Haushaltsplanentwurf mit einem Plus von 577 Millionen Euro ...
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Aktualisiert: 12:04 24.02.2022
Format: Pressemitteilung
Das Ministerium der Finanzen arbeitet an einem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, mit dem dann das Tarifergebnis der Länder mit den Gewerkschaften vom      17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter, Versorgungsempfänger, Anwärter ...
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Aktualisiert: 22:00 27.03.2017
Format: Pressemitteilung
(12.04.), ca. 10 Uhr, voll gesperrt werden. Der Verkehr wird solange über die Landesstraße 29 (ehemals B 189) geführt. Die Produktionsfirma hat sich nach ausgiebiger Motivsuche letztendlich für die A 14 bei Colbitz als den am besten geeigneten Drehort entschieden. Zu Ihrer Information: Ihre Fragen ...
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Aktualisiert: 22:00 09.04.2019
Format: Pressemitteilung
für die Justiz in Sachsen-Anhalt gedankt. Der gebürtige Bayreuther war 1992 aus Bayern nach Sachsen-Anhalt gekommen.   Günther Zettel hatte Jurastudium und Promotion ab 1976 zunächst als Richter auf Probe im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz gearbeitet, von 1979 bis März 1992 ...
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Aktualisiert: 23:00 19.11.2013
Format: Pressemitteilung
darauf, den vorgelegten Vertrag sofort zu unterschreiben. Einige Täter geben vor, Ihre Wohnung in amtlicher Eigenschaft oder mit behördlicher Befugnis betreten zu müssen. Sie treten z.B. in folgenden Rollen auf: ·     Polizisten, Kriminalbeamte oder Gerichtsvollzieher ...
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Aktualisiert: 22:00 16.04.2015
Format: Pressemitteilung
auf die Rolle der Familienrichterinnen und ?richter, die sich in den vergangenen Jahren von einer rein richterlichen Tätigkeit zu einer Moderation komplexer Konfliktsituationen gewandelt habe. Richter müssten bei Streitigkeiten der Eltern die Kindeswohlentscheidungen treffen. ?Da geht ...
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Aktualisiert: 23:00 09.03.2014
Format: Pressemitteilung
gegen Entscheidungen sind an die zuständige Agentur für Arbeit bzw. an den Träger der Grundsicherung zu richten, die/ der den Bescheid erlassen hat. Für das Widerspruchsverfahren gilt § 118 Abs. 2 SGB IX. Weisungen hinsichtlich der Anwendung des Arbeitsmarktprogramms trifft die Regionaldirektion ...
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Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
Format: PDF
dass der Student voll in den Klinikalltag integriert wird und dass er entsprechend seinem Ausbildungsstand zugewiesene ärztliche Verrichtungen unter Aufsicht durchführt. - Die Bildung von zusammenhängenden Ausbildungsblöcken ist deshalb vorgeschrieben, damit erreicht wird, dass der Student ausreichend ...
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Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
Format: PDF
von 1 - 8 Berichtsstellennummer von 9 - 14 Produktgruppe bzw. Produkt (linksbündig) von 15 - 20 Konto (linksbündig) von 21 - 31 Betrag in vollen € (rechtsbündig) 32 Vorzeichen (-) nur bei negativen Werten Bei geringerer Stellenzahl der Produkte und Konten sind die Felder mit Leerzeichen zu versehen. ...
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Aktualisiert: 22:21 02.05.2023
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