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in diesen Jahren um 548 Millionen Euro bzw. 537 Millionen Euro über den noch im November 2021 geschätzten Zahlen. Der überwiegende Teil der gestiegenen Einnahmeerwartungen entfällt dabei auf die Umsatzsteuer, die für das laufende Jahr um 318 Millionen Euro höher vorhergesagt wird. Finanzminister Michael Richter ...
Vom Abhebevorgang liegen Aufnahmen vor, die nun nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss, zur Öffentlichkeitsfahndung eingesetzt werden dürfen. Augenscheinlich der gleiche Täter gelangte bereits Anfang April 2018 durch einen Diebstahl in Gerbstedt an eine weitere EC-Karte. Diese setzte er mehrfach ...
Mit Ablauf des 31. Mai 2014 tritt Direktor des Amtsgerichts Michael Reichel durch Vollendung seines 65. Lebensjahres von Gesetzes wegen nach einer Amtszeit von 23 Jahren, davon seit dem 23.10.1995 als Direktor des Amtsgerichts Burg und seit dem 01.05.2009 zugleich auch als Vorsitzender Richter ...
des Gerichtsvollzieherwesens gehe es darum, „den Gerichtsvollziehern künftig als unabhängigen Träger eines öffentlichen Amts in eigener Praxis zu bestellen“. Gerichtsvollzieher würden somit keine Besoldung und keine Versorgung mehr durch den Staat erhalten. „Vielmehr hätte der Gerichtsvollzieher ...
Die Ermittlungen zu den Personen im Fahrzeug dauern an. (BM) Verdacht einer Gefahrenlage – Fahrzeug mit verdächtigen Gegenständen Aufgrund des Verdachtes einer Gefahrenlage in der Otto-Richter-Straße wurden am heutigen Sonntagmorgen Bewohner im Umkreis von 300m evakuiert. ...
Buchstaben ?M? bedruckt war. Sachdienliche Hinweise richten Sie bitte an das Polizeirevier Halle unter der Telefonnummer 0345/224-2000 oder an jede andere Polizeidienststelle! versuchter Einbruch in ein Einfamilienhaus Am Dienstag zwischen 22.45 Uhr und 23:15 Uhr brachen unbekannte ...
im rechtwissenschaftlichen Bereich zuletzt im Durchschnitt lediglich an 0,1 bis 0,3 Prozent der Prüfungskandidaten in der Ersten juristischen Prüfung vergeben. Während der Absolventenfeier des Juristischen Bereichs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hielt zudem Prof. Dr. Bertram Schmitt, Richter ...
Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und Rettungsdienste, voll- oder teilstationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, Obdachlosenunterkünfte sowie Einrichtungen zur gemeinschaftlichen ...
er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Schönebeck (Kontrolle Fahrtüchtigkeit) Am Sonntagabend kontrollierte die Polizei den 35-Jährigen, welcher auf der Straße der Jugend mit einem PKW unterwegs war. Durch sein defektes Rücklicht ...
und europäischen Partnern auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlagen und Ankündigungen der britischen Regierung aus. Das von der ehemaligen Premierministerin Theresa May verhandelte Austrittsabkommen sehe im Falle einer Ratifizierung die volle Partizipation von britischen Akteuren bis Ende 2020 an allen Programmen ...