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Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat, ...
ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...
Unterauftragsverhältnissen schriftlich anzuzeigen. Wenn der Auftragnehmer eine öffentliche Stelle ist, hat er auch schriftliche Anzeige an seine Aufsichtsbehörde zu richten. (4) Der Auftragnehmer darf die zur Datenverarbeitung überlassenen Sozialdaten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen und nicht länger ...
Vorläufig festgenommen Die mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Sprengung von Fahrkartenautomaten in Halle (Saale) in den letzten Wochen betraute Ermittlungsgruppe hat am Donnerstag einen weiteren Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Der 17-jährige Hallenser wird morgen einem Richter ...
werden gebeten, diese persönlich, telefonisch unter 03921/920-0 oder per E-Mail levd.prev-jl@polizei.sachsen-anhalt.de an das Polizeirevier Jerichower Land zu richten. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Genthin, An der Mäsche, 26.06.2023 Unbekannte Täter sprühten mittels weißer ...
Richter wird an diesem Tag im Finanzamt in Magdeburg Fragen zu Steuern und zur Arbeit der Finanzverwaltung beantworten. „In unseren Finanzämtern erwarten die Mädchen und Jungen sehr spannende Einblicke in die verschiedenen Bereiche des Innen- und Außendienstes“, so der Minister. Diese Finanzämter ...
Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de , erstellt und einfach online ...
Landkreis Jerichower Land 3 334 627 Euro Landkreis Mansfeld-Südharz 3 148 682 Euro Saalekreis 4 829 155 Euro Salzlandkreis 5 067 100 Euro Landkreis Stendal 6 540 044 Euro Landkreis Wittenberg 4 427 346 Euro Finanzminister Michael Richter: „Eine leistungsfähige ...
unterstützt werden. Grundlage für Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock ist, dass die Kommunen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt haben. Finanzminister Michael Richter: „Mit der Ausgabe eines zinslosen Darlehens aus dem Ausgleichsstock unterstützen wir unsere Kommunen ...
beträgt schätzungsweise etwa 50.000 Euro. Nach ersten Erkenntnissen wird von einem technischen Defekt ausgegangen. Die B71 war für 90 Minuten voll gesperrt. Anschließend kam es für einen gewissen Zeitraum noch zu Einschränken durch eine halbseitige Sperrung, bevor für die Bergung die B71 noch einmal voll ...