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Auf jeden Fall muss ausgeschlossen werden, dass Daten über unverdächtige Personen gespeichert werden und dass ein allgemeiner Datenabgleich mit polizeilichen Informationssystemen durchgeführt wird." Rechtsgrundlagen für den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenerfassungsgeräte wurden u. a. ...
eröffnen, an denen es bisher im Versammlungsrecht fehlt. Der Landesbeauftragte hat in diesem Zusammenhang erneut darauf hingewiesen, dass das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt keine ausreichende Grundlage für insbesondere die optische Erfassung personenbezogener Daten ...
Zweckbindung und Freiwilligkeit der Datenerhebung beim Hausarztmodell, der integrierten Versorgung und den Bonus-Modellen sowie unzureichende Pseudonymisierung bei den Arbeitsgemeinschaften. Abzulehnen ist auch die völlig mangelhafte Zweckbindung der Daten bei den Krankenkassen. ...
der Antragsteller hätte die Schulden missbräuchlich entstehen lassen. Der Antragsteller habe kein Telefon gehabt. Gegenüber dem Gericht hätte man aber, wegen des Eilverfahrens kurzfristig, vortragen müssen. Daher hätten die Daten direkt bei der Versorgungs-GmbH erhoben werden müssen. Dies sei im Rahmen von § 67a ...
der Kommunikationspartner und beziehen sich ausschließlich auf den technischen Identifizierungsprozess. Daher dürfen an die Authentizität und Integrität solcher Daten nicht die gleichen Rechtsfolgen geknüpft werden wie an eine qualifizierte elektronische Signatur. Die Aufrechterhaltung der unterschiedlichen ...
Vernetzung, Multimedia und interaktiven Diensten und damit für den rapiden Anstieg des Konsums von Angeboten der Telekommunikation, des interaktiven Rundfunks und der Datenverarbeitung. Die Konsequenzen sind absehbar: Gegenüber der heutigen Situation werden unvergleichlich mehr personenbezogene Daten ...
durchgeführt und aufgezeichnet wird, der Wahrheitsfindung und erhöht die Qualität der gerichtsverwertbaren Daten ("Vermeidung kognitiver Dissonanzen"). Ausgehend von diesen Überlegungen, hat der Gesetzgeber unter Einbeziehung von Erkenntnissen der Vernehmungspsychologie zu prüfen, ob und inwieweit ...
?Die in der Pressemitteilung 019 / 2014 enthaltenen personenbezogenen Daten (Angaben zu Personen, Fotos, usw.) wurden Ihnen auf Grundlage des § 28 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 23.09.2003, GVBl. LSA 2003, S. 204, in der jeweils ...
dargestellt. Den betroffenen Landkreisen und den betroffenen Verwaltungseinheiten wurden vor der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Ausfertigungen dieser Verordnung und je eine Daten-CD mit den zugehörigen digitalen Karten zur Aufbewahrung und kostenlosen Einsicht durch jedermann ...
einer Fördermitteldatenbank sowie eines einheitlichen Controllings zusammen. Fachlich bleiben die einzelnen Ressorts zuständig, über die die Förderprogramme abgearbeitet werden. Finanzminister André Schröder: ?Wir organisieren ein besseres Fördermittel-Controlling über eine Schnittstelle für alle Daten rund ...