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besteht für Betriebe, welche Flächen in Sachsen-Anhalt bewirtschaften die jährlich wiederkehrende Verpflichtung, der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau (LLG) bestimmte nach Düngeverordnung (DüV) aufzeichnungspflichtige Daten in elektronischer Form zu übermitteln. Die Landesverordnung gilt seit ...
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Aktualisiert: 18:05 14.04.2023
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der Versicherten, die eine mißbräuchliche Verwendung ihrer Daten vermuten. Die Überprüfungen des Landesbeauftragten haben dies so generell nicht bestätigt. Nach § 304 SGB V sind die personenbezogenen Daten über Leistungsvoraussetzungen bei den Krankenkassen erst nach zehn und alle übrigen personenbezogenen Daten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Anlage 2 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2003 in Dresden - Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur strategischen Fernmeldeüberwachung ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Artikel 37 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1)    Liegt kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 vor, so sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgen darf, wenn a)   ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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der Krankenversorgung. (2) Der Öffentliche Gesundheitsdienst nutzt nichtpersonenbezogene Daten im Gesundheitswesen aus Bundes- und Landesstatistiken sowie anonymisierte Daten aus Erhebungen nach § 4 Abs. 3 und § 26 Abs. 3 und erstellt daraus Berichte mit Analysen und Bewertungen über die Situation im Gesundheitswesen ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 BDSG - Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Unter Beteiligung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie ihrer Kollegen in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten ist in die Charta auch das Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen worden: Art. 8 [Schutz personenbezogener Daten] (1)  Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 BDSG - Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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ausgegeben wurden, in denen Angaben zur Person und zur Besoldung (Personal-daten) abgefragt werden sollten, obwohl die Daten schon bei den Regierungspräsidien vorlagen. Die Fragebögen enthielten weder Erhebungszweck, Rechtsgrundlage noch Absender. Nachfragen zum Erhebungszweck wurden mit dem Hinweis ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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auch die Übermittlung der Bilddaten in das Internet - personenbezogener Daten sowie deren Nutzung nur zulässig, wenn das DSG-LSA oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene informiert eingewilligt hat. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes finden ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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