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von automatisierten Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. (2) Ein automatisiertes Verfahren ist, soweit es sich um ein Abrufverfahren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 handelt, personenbezogene Daten besonderer Art ( § 2 Abs. 1 Satz 2) erhoben, verarbeitet oder genutzt ...
erforderlich und angemessen ist, um die Gesundheit der Bevölkerung wirk- sam zu schützen. Einschneidende Regelungen müssen umkehrbar und eng befristet sein und von den Gesetzgebern und nicht allein durch die Exekutive verantwortet werden. Was die Rechtfertigung der Verarbeitung personenbezogener Daten ...
über den Zugriff auf Daten über Finanztransaktionen, die auf SWIFT-Servern in Europa gespeichert werden, selbst wenn sie keinerlei Bezug zu den Vereinigten Staaten aufweisen. Besonders kritisch sieht es die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dass US-Behörden Zugriffsmöglichkeiten ...
für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ( Anlage 40 ) wurde verabschiedet. Dabei forderten die Europäischen Datenschutzbeauftragten, sich mehr Zeit für die Erarbeitung ...
Union über den Zugriff auf Daten über Finanztransaktionen, die auf SWIFT-Servern in Europa gespeichert werden, selbst wenn sie keinerlei Bezug zu den Vereinigten Staaten aufweisen. Besonders kritisch sieht es die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dass US-Behörden ...
a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen und eines etwaigen Datenschutzbeauftragten, b) die Zwecke der Verarbeitung, c) die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden ...
auf Persönlichkeitsschutz und die Menschenrechte der Passagiere genommen wird; • manche Passagierdaten dazu benutzt werden können, Folgerungen über Religionszugehörigkeit, Ethnie und andere äußerst heikle Zusammenhänge zu ziehen, • weltweit viele Regierungen ständig mehr Daten von Verkehrsträgern verlangen, • ...
AN DIE U.S.-OMBUDSSTELLE Die Ombudsstelle des EU-U.S.-Privacy Shield wurde unter dem EU-U.S.-Privacy Shield neu eingerichtet. Ziel ist die Erleichterung der Bearbeitung und Beantwortung von Anträgen bezüglich des Zugangs von U.S.-Nachrichtendiensten zu den aus der EU in die USA übermittelten personenbezogenen Daten ...
AN DIE U.S.-OMBUDSSTELLE Die Ombudsstelle des EU-U.S.-Privacy Shield wurde unter dem EU-U.S.-Privacy Shield neu eingerichtet. Ziel ist die Erleichterung der Bearbeitung und Beantwortung von Anträgen bezüglich des Zugangs von U.S.-Nachrichtendiensten zu den aus der EU in die USA übermittelten personenbezogenen Daten ...
Die Anzeige dient dem Zweck, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 11 zu ermöglichen. Die erhobenen Daten dürfen von der für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörde ...