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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.1.5 Verschiedene Ordnungsnummernsysteme Dass es in einer so umfangreichen Statistik - immerhin geht es um die Verarbeitung der Daten von rund 82 Millionen ...
ein engagierter Austausch möglich, konnten Ansätze ausprobiert und Daten erhoben werden. Auf dieser Grundlage wurde ein öffentlicher Dialog geführt, der über die Region hinaus ermutigt. Arbeitsergebnisse Sowohl Chancen als auch Herausforderungen des demografischen Wandels wurden beispielhaft aufgezeigt ...
oder Dritte bestimmt sich nach § 90d BG LSA . § 90d Abs. 1 BG LSA erlaubt eine Übermittlung über die Ressortgrenzen hinweg nur, wenn die andere Behörde an einer Personalentscheidung mitzuwirken hat. Es ging jedoch nicht um eine konkrete Personalentscheidung, sondern das Einpflegen der Daten ...
hat es als unzulässig erachtet, dass zur Vermeidung einer Ausforschung die Auskunft schematisch, auch bei Fehlen jeglicher Daten, verweigert wird, um so Rückschlüsse auf eine mögliche Datenspeicherung durch die Differenzierung zwischen Negativauskunft und Auskunftsverweigerung zu vereiteln (vgl. 1 BvR 586/90, Beschluss ...
Kuvert beigebracht werden. Der Landesbeauftragte hat eine Ergänzung des Verfahrens durch dienstliche Maßnahmen angeregt, die sicherstellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch das Sozialamt verhindert wird. Die Antragsteller sollten durch hervorgehobenen Fettdruck schriftlich auf die Verwendung ...
der Berufspflichten der Kammerangehörigen und der Personen im Sinne des § 4 Abs. 1 zu überwachen, den öffentlichen Gesundheitsdienst und den öffentlichen Veterinärdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere deren Behörden auf Verlangen Daten der Berufsangehörigen nach § 3 Abs. 2 ...
jeweils plausibel begründbaren Maßnahmen in ihrer Gesamtheit für die Demokratie untragbare Konsequenzen haben. Es ist zu hoffen, dass die Gefahren dieser Entwicklung von Politik und Öffentlichkeit erkannt und die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Weil weltweit Daten gesammelt und ausgetauscht werden, ...
Unbeschränktheit des Internet muss der Schutz des Einzelnen vor einer unberechtigten Verbreitung personenbezogener Daten universell gelten. Der verantwortliche Betreiber der Suchmaschine hat regelmäßig die Rechte der Betroffenen gegen die Interessen der Öffentlichkeit an einem freien und umfassenden ...
nur noch, die Stadt aufzufordern, sich die restlose Vernichtung der zurückgelaufenen Erhebungsbögen und die Löschung aller im Zusammenhang mit der Bürgerbefragung erhobenen personenbezogenen Daten vom Auftragnehmer quittieren zu lassen, was auch erfolgte. ...
397/04), dass die Speicherung der IP-Adressen bis 80 Tage nach Rechnungsstellung den datenschutzrechtlichen Vorgaben des TKG widerspreche. Allerdings hielt es das Amtsgericht für vertretbar, dass die Daten erst nach mehreren Tagen gelöscht werden. Dieser Argumentation hat sich mittlerweile ...