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der Versicherten, die eine mißbräuchliche Verwendung ihrer Daten vermuten. Die Überprüfungen des Landesbeauftragten haben dies so generell nicht bestätigt. Nach § 304 SGB V sind die personenbezogenen Daten über Leistungsvoraussetzungen bei den Krankenkassen erst nach zehn und alle übrigen personenbezogenen Daten ...
Artikel 37 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1) Liegt kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 vor, so sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgen darf, wenn a) ...
Anlage 2 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2003 in Dresden - Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur strategischen Fernmeldeüberwachung ...
der Krankenversorgung. (2) Der Öffentliche Gesundheitsdienst nutzt nichtpersonenbezogene Daten im Gesundheitswesen aus Bundes- und Landesstatistiken sowie anonymisierte Daten aus Erhebungen nach § 4 Abs. 3 und § 26 Abs. 3 und erstellt daraus Berichte mit Analysen und Bewertungen über die Situation im Gesundheitswesen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 BDSG - Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben ...
Unter Beteiligung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie ihrer Kollegen in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten ist in die Charta auch das Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen worden: Art. 8 [Schutz personenbezogener Daten] (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 BDSG - Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben ...
des Meldegesetzes 22 5.2 Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden und innerbehördliche Datenweitergabe 23 5.3 Auskunft aus dem Melderegister an Mitarbeiter öffent- licher Stellen 23 5.4 Adreßbücher 24 5.5 Verarbeitung kirchlicher Daten im Einwohnermeldeamt 25 5.6 Nähere Bezeichnung des Geburtsortes ...
.......................................................................................................................................... - 3 - II. Datenerhebung durch einen Leistungsträger i.S.d. § 35 SGB I ........................................................ - 5 - 1. Wer darf Daten erheben? ........................................................................................................... - 5 - 2. Bei wem dürfen ...
sind bei deren Umsetzung und Anwendung, und insbesondere der Bestimmungen über Kontrollen, die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (Richtlinie 95/46/EG und Richtlinie 2002/58/EG) einzuhalten. Mit der Umsetzung der DL-RL ist verbunden, dass nicht nur die für eine Erlaubnis, Genehmigung ...