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Für Privatpersonen und Stellen, die nicht Verfahrensbeteiligte sind, wird als Voraussetzung zur Auskunfts- und Akteneinsicht lediglich ein vages "berechtigtes" statt eines rechtlichen Interesses gefordert. Die Regelungen über Inhalt, Ausmaß und Umfang von Dateien und Informationssystemen mit personenbezogenen Daten ...
und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohner geben (einfache Melderegisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner begehrt. (1a) Melderegisterauskünfte nach Absatz 1 können auch auf automatisiert verarbeitbaren ...
von automatisierten Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. (2) Ein automatisiertes Verfahren ist, soweit es sich um ein Abrufverfahren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 handelt, personenbezogene Daten besonderer Art ( § 2 Abs. 1 Satz 2) erhoben, verarbeitet oder genutzt ...
und Umfang von Dateien und Informationssystemen mit personenbezogenen Daten bei Staatsanwaltschaften sind unzureichend. Das hat zur Folge, dass nahezu unbeschränkt Zentraldateien oder gemeinsame Dateien eingerichtet und Daten ohne Berücksichtigung der Begehungsweise und Schwere von Straftaten gespeichert ...
von automatisierten Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. (2) Ein automatisiertes Verfahren ist, soweit es sich um ein Abrufverfahren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 handelt, personenbezogene Daten besonderer Art ( § 2 Abs. 1 Satz 2) erhoben, verarbeitet oder genutzt ...
erforderlich und angemessen ist, um die Gesundheit der Bevölkerung wirk- sam zu schützen. Einschneidende Regelungen müssen umkehrbar und eng befristet sein und von den Gesetzgebern und nicht allein durch die Exekutive verantwortet werden. Was die Rechtfertigung der Verarbeitung personenbezogener Daten ...
über den Zugriff auf Daten über Finanztransaktionen, die auf SWIFT-Servern in Europa gespeichert werden, selbst wenn sie keinerlei Bezug zu den Vereinigten Staaten aufweisen. Besonders kritisch sieht es die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dass US-Behörden Zugriffsmöglichkeiten ...
für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ( Anlage 40 ) wurde verabschiedet. Dabei forderten die Europäischen Datenschutzbeauftragten, sich mehr Zeit für die Erarbeitung ...
Union über den Zugriff auf Daten über Finanztransaktionen, die auf SWIFT-Servern in Europa gespeichert werden, selbst wenn sie keinerlei Bezug zu den Vereinigten Staaten aufweisen. Besonders kritisch sieht es die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dass US-Behörden ...
a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen und eines etwaigen Datenschutzbeauftragten, b) die Zwecke der Verarbeitung, c) die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden ...