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Artikel 18 - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten ...
oder in anderer Weise organisiert begangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94, 110, 161, personenbezogene Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden, um Nichtverdächtigte auszuschließen oder Personen ...
stellt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar, da eine Speicherung auf einem Speichermedium erfolgt. Das gilt selbst dann, wenn Bilder nicht veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Fotos ist schließlich nicht nur eine Angelegenheit des Datenschutzes, sondern betrifft auch die Rechte ...
und das Datum der Ausstellung, 18. eine Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz , dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz , 19. folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: a) die der Zulassungsbehörde nach § 6 Abs. 4 Nr. 4 mitzuteilenden Daten, b) ...
verändert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt oder auch mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammengeführt und zu selbständigen neuen Datensätzen verbunden werden, wenn der folgende Quellenvermerk angebracht wird: „Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder ...
des Güterkraftverkehrsgewerbes. Außerdem wollte die IHK ihre Unterlagen des Personenverkehrsgewerbes mit den Daten der Landkreise abgleichen. Ein Landkreis hatte dagegen datenschutzrechtliche Bedenken. Der Landesbeauftragte mußte nach Prüfung der Rechtslage der IHK mitteilen, daß die gewünschte Datenübermittlung, zumindest ...
mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke mit diesen Handwerken einzutragen sind (Handwerksrolle). (2) Eine Einzelauskunft aus der Handwerksrolle ist jedem zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt. Eine listenmäßige Übermittlung von Daten aus der Handwerksrolle ...
sollen die Einkommensdaten sämtlicher abhängig Beschäftigter in einem bundesweiten Register gespeichert werden. Dieses Verfahren ist angesichts der Sensibilität und des Umfangs der dabei erfassten personenbezogenen Daten von erheblicher datenschutzrechtlicher Brisanz. Die Konferenz ...
Genehmigung durch die oberste Bundes- oder Landesbehörde, die für den Bereich, aus dem die Daten herrühren, zuständig ist. Die Genehmigung darf im Hinblick auf die Wahrung des Sozialgeheimnisses nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. Sie muss den Dritten, an den die Daten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 BKAG - Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, soweit ...