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ausgegeben wurden, in denen Angaben zur Person und zur Besoldung (Personal-daten) abgefragt werden sollten, obwohl die Daten schon bei den Regierungspräsidien vorlagen. Die Fragebögen enthielten weder Erhebungszweck, Rechtsgrundlage noch Absender. Nachfragen zum Erhebungszweck wurden mit dem Hinweis ...
auch die Übermittlung der Bilddaten in das Internet - personenbezogener Daten sowie deren Nutzung nur zulässig, wenn das DSG-LSA oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene informiert eingewilligt hat. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes finden ...
Artikel 21 - Widerspruchsrecht (1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, ...
der zu bewilligenden Fördermittel entsprechend zu prüfen, muß das LFI in erheblichem Umfang personenbezogene Daten bei den antragstellenden Bürgern erheben. Dies geschieht zunächst mittels eines Selbstauskunftfragebogens bei den Betroffenen selbst. Für Fälle, in denen dem LFI die erteilten Auskünfte nicht ausreichen, ...
WILLKOMMEN THEMA 2015 LANDESNETZWERKSTELLE AP7 – STATISTIK GEFLÜCHTETE STAND: 20.01.2017 LANDESNETZWERKSTELLE RÜMSA MIGRATION - DATEN - SACHSEN-ANHALT Offene Diskussion Dezember 2016 Statistiken zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Sachsen-Anhalt LANDESNETZWERKSTELLE RÜMSA ...
der Versicherten, die eine mißbräuchliche Verwendung ihrer Daten vermuten. Die Überprüfungen des Landesbeauftragten haben dies so generell nicht bestätigt. Nach § 304 SGB V sind die personenbezogenen Daten über Leistungsvoraussetzungen bei den Krankenkassen erst nach zehn und alle übrigen personenbezogenen Daten ...
Artikel 37 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1) Liegt kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 vor, so sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgen darf, wenn a) ...
der Krankenversorgung. (2) Der Öffentliche Gesundheitsdienst nutzt nichtpersonenbezogene Daten im Gesundheitswesen aus Bundes- und Landesstatistiken sowie anonymisierte Daten aus Erhebungen nach § 4 Abs. 3 und § 26 Abs. 3 und erstellt daraus Berichte mit Analysen und Bewertungen über die Situation im Gesundheitswesen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 BDSG - Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben ...
Anlage 2 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2003 in Dresden - Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur strategischen Fernmeldeüberwachung ...