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zuständigen Staatskanzlei fortgesetzt. Es wurde erläutert, dass die Tätigkeit einer PVS sinnvoll und die dortige Datenverarbeitung unproblematisch sei. Die Übermittlung von Daten an die PVS bedarf aber einer Rechtsgrundlage. Auf das Verfahren in anderen Ländern (gesetzliche Grundlage oder Einwilligung) wurde ...
im Gesetzgebungsverfahren Ende 2003 kritisierte Zweckänderung der Verwendung der von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten. Nunmehr sollen neben Finanzbehörden auch andere Behörden, z.B. die zahlreichen Stellen der Sozialleistungsträger, Auskunft erhalten, wenn die anfragende Behörde ein Gesetz anwendet, das „an ...
durch die Hospitation personenbezogene Daten zu den beteiligten Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften an die hospitierende Person übermittelt werden. Dafür ist eine Rechtsgrundlage bzw. die Einwilligung der Betroffenen notwendig ( § 4 Abs. 1 DSG-LSA ). Für die Eltern gibt es aufgrund der verfassungsrechtlichen ...
verbindlicher zu gestalten und hat dafür gemeinsam mit Hamburg eine Entschließung im Bundesrat erwirkt. Danach sollen die Krankenkassen schriftlich zu den Untersuchungen einladen. Im Falle der Nichtbefolgung durch die Eltern sollen die Krankenkassen die Daten an das Gesundheits- und Jugendamt weitergeben ...
Daten" des Arbeitspakets allgemein der Erfassung von Sozialdaten nach § 51b Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Absatz 2 Nr. 4 SGB II (u. a. für statistische Zwecke) dient, wird "Teil 2 - Vorbereitung Vermittlungsgespräch" als Grundlage für ein Integrationsgespräch mit den einzelnen Mitgliedern ...
Intermediärs. Dieser erbringt Zusatzdienste, wie z. B. die Verwaltung eines Postkorbes für potentielle Empfänger, so dass z. B. asynchrone Übertragungen möglich werden. Damit können über eine OSCI-Verbindung Daten an einen Empfänger gesendet werden, selbst wenn dieser gerade nicht online ist. Die sichere ...
sie in Akten erfolgt - einbeziehen. Daten von europäischen Polizei- und Justizbehörden dürfen an Drittstaaten außerhalb der EU nur übermittelt werden, wenn ihre Verarbeitung im Zielland nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgt und ein angemessener Datenschutz sichergestellt ist. Bei der polizeilichen ...
im Gesetzgebungsverfahren Ende 2003 kritisierte Zweckänderung der Verwendung der von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten. Nunmehr sollen neben Finanzbehörden auch andere Behörden, z.B. die zahlreichen Stellen der Sozialleistungsträger, Auskunft erhalten, wenn die anfragende Behörde ein Gesetz anwendet, das "an ...
die es den Straßenverkehrsbehörden erlaubt, Daten an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu übermitteln. Natürlich erfolgen diese Übermittlungen nur zur Erfüllung der diesen Einrichtungen durch Gesetz übertragenen Aufgaben. Aber das Aufgabenspektrum dieser Einrichtungen ...
personenbezogenen Angaben enthalten mußte. Davon zu trennen war aber der im Fahrzeug gut sichtbar auszulegende Berechtigungsnachweis. Der Gemeinsame Runderlaß des MWV und MS sieht aber keinen gesonderten Ausweis vor. Trotzdem hätte die Straßenverkehrsbehörde mit Rücksicht auf die sensiblen Daten und die negativen ...