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der öffentlichen Jugendhilfe empfohlen, ihre Vordrucke den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen und die Datenerhebung auf das Erforderliche zu beschränken. Soweit bereits mehr Daten als erforderlich erhoben und gespeichert wurden, sind sie nach § 16 Abs. 2 DSG-LSA zu löschen. Zur Zeit findet die Überarbeitung ...
Hier werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. I S. 2258) wurden im Jahre 2009 die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen, sodass der Inhalt ...
dass die Beschwerdestelle Polizei auf per E-Mail eingereichte Beschwerden auch ausschließlich per E-Mail reagierte. Datenschutzrechtlich ist die Übermittlung personenbezogener Daten über den unsicheren Übermittlungsweg E-Mail grundsätzlich nur zulässig, wenn eine entsprechende Verschlüsselung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 109 TKG - Technische Schutzmaßnahmen (1) Jeder Diensteanbieter hat angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutze des Fernmeldegeheimnisses und personenbezogener Daten und ...
der Einschaltung des MDK für die Bewertung medizinischer Daten nach § 275 ff. SGB V . Nach umfänglichen Erörterungen unter Einbeziehung von Vertretern von Verbänden der Pflegedienstleister konnten auch hier sachgerechte und datenschutzkonforme Lösungen gefunden werden. Anhand eines Musters ...
nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren genutzt werden sollen, bedürfen ...
und der Verarbeitung von Daten zum Zweck der Personalwirtschaft andererseits. Personalwirtschaftliche Maßnahmen gehen über das einzelne Dienstverhältnis hinaus. Sie werden ihrer Zweckbestimmung nach im Regelfall in Sachakten beim Personalreferat geführt. Für die Zuordnung eventueller Vorgänge kommt es maßgeblich ...
rückholbar. Die Einstellung ins Internet führt außerdem regelmäßig zu einer Übermittlung in das Ausland - insbesondere auch in solche Länder, in denen die Menschenrechte und damit auch der Schutz personenbezogener Daten eine zu vernachlässigende bzw. unbeachtete Größe sind. Daher lassen die Datenschutzgesetze ...
abwesend sind bzw. ob und inwieweit er die Internetnutzung kontrollieren kann. Datenschutzrechtlich bedeutsam sind in diesem Zusammenhang die anfallenden personenbezogenen Daten sowohl der Beschäftigten als auch ihrer Kommunikationspartner und anderer Betroffener. Für die Beurteilung ...
weil unzulässig in Grundrechte, insbesondere in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingegriffen wurde. Mit einer Vorratsdatenspeicherung wird massiv in Freiheitsrechte von allen Menschen unabhängig von einem konkreten Verdacht ...