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Kontakten privater Mitarbeiter mit Gefangenen in nahezu allen Lebenslagen innerhalb der Justizvollzugsanstalt kommen muss. Durch diese "Nähe" im Strafvollzugsalltag ist eine weitgehende Information über persönliche Daten nahezu unvermeidbar. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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der abstrakten Möglichkeit von noch nicht einmal geplanten Taten nach. Immer mehr Daten werden auf Vorrat gesammelt und damit eine Vielzahl unverdächtiger Menschen erfasst. Auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden als Risikofaktoren behandelt, ohne dass diese dafür Anlass gegeben haben. Dieses neue ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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sowie mit Personen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, zur Einhaltung der Zweckbindung bei Weiterverwendung der durch die Eingriffsmaßnahmen erlangten Daten, zu der dazu erforderlichen Kennzeichnungspflicht und zur Benachrichtigung aller von der Eingriffsmaßnahme Betroffenen sowie zur detaillierten ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Fachkräfte zu sichern und damit wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein kommunales Bildungsmanagement soll dazu mehr Transparenz schaffen, die verschiedenen Bildungsstufen im Lebenslauf verbinden und Ressourcen wirkgenau einsetzen helfen. Ein begleitender Analyseprozess von Daten und Fakten zur jeweiligen ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist, 2. für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Nummer 1 ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist, für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Nummer 1 ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig. (2) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von § 100b Abs. 2 ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Informationen Information Die Veröffentlichung von Daten, Karten und Beschlüssen im Internet dient ausschließlich der Information. Sie ist nicht rechtsverbindlich im Sinne des Gesetzgebers. Das heißt, es werden hierdurch keine Fristen in Kraft gesetzt und keine Rechtsbehelfe und Rechtsmittel ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist, für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Nummer 1 ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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aus den erhobenen Daten Aussagen getrennt nach Geschlechtern getroffen werden können, soweit dies dem Sinn der Statistik entspricht. (6) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Durchführung einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Landesstatistik oder die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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