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mit einem Chip ausgerüstet seien, der nunmehr einfach "geknackt" werden könne. Damit sei der Missbrauch der gespeicherten Daten möglich. Der Landesbeauftragte hat dies aufgegriffen. Die erste Stellungnahme des Studentenwerkes verwies darauf, dass dort lediglich die Geldbörsenfunktion (Zahlung von Speisen, ...
sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist, für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Nummer 1 ...
auf niedrigstes Niveau abgesenkt wird. So kann sie etwa zur Folge haben, dass ein Mitgliedsstaat für einen anderen Daten oder Beweismittel erhebt und diesem übermittelt, obwohl die Erhebung nach eigenem Recht nicht zulässig wäre. Der Richtlinienentwurf verfolgt vorrangig das Ziel einer weitgehenden gegenseitigen ...
die aber letztendlich im Interesse der betroffenen Bürger gelöst werden konnten - ergaben sich bei der geplanten Meldepflicht aller Ärzte an das jeweilige Gesundheitsamt über die von ihnen vorgenommenen Impfungen bei Kindern. Dazu sollten deren personenbezogenen Daten in ein Impfregister eingestellt werden. ...
von Aufträgen zur Verarbeitung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen hingewiesen. Da die Vorschriften des DSG-LSA nur auf öffentliche Stellen des Landes anwendbar sind, muß der öffentliche Auftraggeber gemäß § 8 Abs. 6 Satz 1 DSG-LSA vertraglich sicherstellen, daß der nicht-öffentliche ...
privater Dienstleistungsunternehmen. Da es sich bei der Vernichtung von Akten mit personenbezogenen Daten um Datenlöschung, also um eine Phase der Datenverarbeitung handelt, haben die den Vernichtungsauftrag erteilenden öffentlichen Stellen § 8 DSG-LSA - insbesondere dessen Absatz 6 - zu beachten. ...
der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden hat die neue Mustererklärung mit Beschluss vom 17. Januar 2012 ( Anlage 30 ) gebilligt und veröffentlicht. Sie wird flankiert durch Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Versicherungswirtschaft. Gemäß § 38a BDSG können sich nämlich ...
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Gefangenen im Untersuchungshaftvollzug schaffen. Da dieser Entwurf bezüglich seiner Regelungen zum Datenschutz im wesentlichen auf die Regelungen im StVollzG verweist, sind auch hierzu seitens des Landesbeauftragten im wesentlichen identische Kritikpunkte ...
eine Handreichung zur Auslagerung von Aufgaben sowie ein Mustervertrag zu Auftragsverhältnissen nach § 8 DSG-LSA , die auch auf der Homepage des Landesbeauftragten eingestellt sind. Die Finanzbehörde hat zwischenzeitlich Regelungen zur Übermittlung von Daten in ihre Dienstanweisung Datenschutz aufgenommen. ...
sowie mit Personen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, zur Einhaltung der Zweckbindung bei Weiterverwendung der durch die Eingriffsmaßnahmen erlangten Daten, zu der dazu erforderlichen Kennzeichnungspflicht und zur Benachrichtigung aller von der Eingriffsmaßnahme Betroffenen sowie zur detaillierten ...