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von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken erfolgen dürfen. Mit der Einstellung der Handelsregister- und womöglich weiterer Daten in das Internet zum unkontrollierten Abruf durch jedermann wäre diese Zweckbestimmung nicht mehr gewährleistet. Nach § 8 HGB i.V. mit § 125 FGG ...
Wie gut sind Sie aufgestellt? Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Hinweise der DSK - Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang ...
bietet. Damit würde z. B. auch auf die vorratsgespeicherten Daten der Telekommunikation zugegriffen werden können, denn der neue Straftatbestand soll als sog. schwere Straftat in den Katalog der Straftaten des § 100a StPO aufgenommen werden. Angesichts der im Mai 2009 erfolgten Verabschiedung ...
Der Lehrer beklagte sich beim Landesbeauftragten über die Übermittlung der Information. Die Beschwerde des Petenten war begründet. Das Berufsbildungsgesetz selbst enthält keine normenklare Regelung, wann und in welchem Umfang in einem solchen Fall des Unterrichtswechsels personenbezogene Daten ...
der sich nicht darauf beschränkt, Straftaten zu verfolgen und konkrete Gefahren abzuwehren. Der Staat verlagert seine Aktivitäten zunehmend in das Vorfeld der Gefahrenabwehr. Sicherheitsbehörden gehen der abstrakten Möglichkeit von noch nicht einmalgeplanten Taten nach. Immer mehr Daten werden auf Vorrat gesammelt ...
die Unschuldsvermutung und das Gebot besonderer gesetzlicher Verwendungsregelungen für sensible Daten selbstverständlich zu beachten. Diese verfassungsrechtlichen Garantien prägen den Rechtsstaat, den wir gemeinsam zu verteidigen haben. ...
bzw. richtig zugeordnete Daten verarbeitet werden (§ 16 Abs. 1 DSG-LSA), er nicht wegen von öffentlichen Stellen zu vertretender Fehler und Mängel unzutreffend in Anspruch genommen werde und bei ihm amtshaftpflichtrelevante neue Kosten entstünden. Der Landesbeauftragte hat außerdem angekündigt, ...
unter Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate. Die Erhebung personenbezogener Daten durch den Sozialleistungsträger ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser ist auf der Grundlage des § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X nur zulässig, wenn er zur Aufgabenerfüllung ...
für ein Teledienstedatenschutzgesetz (Artikel 2 (§ 5 Absatz 3) des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes vom 20.12.1996 - BR-Drs. 966/96) sieht vor, dass die Anbieter von Telediensten (z.B. Home-Banking, Home-Shopping) dazu verpflichtet werden sollen, insbesondere der Polizei und den Nachrichtendiensten Auskunft über Daten ...
Kennungen brachte ans Tageslicht, daß Softwarehersteller Nutzern neuerer Office-Produkte ohne deren Wissen eindeutige Kennungen zuordnen. Diese Kennungen können in Dokumenten versteckt sein und bei der Nutzung des Internets von Softwareherstellern verdeckt abgefragt werden. Werden Daten der Nutzerinnen ...