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und den Klassenlehrern wurden von den Schulen keine Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten eingeholt, da die Schulen annahmen, dass diese von den Kindertagesstätten eingeholt wurden. Der Landesbeauftragte hat die Schulleiter darauf hingewiesen, dass die Erhebung personenbezogener Daten aufgrund von Gesprächen ...
von Sozialleistungen entwickelt. Die Erhebung personenbezogener Daten durch den Sozialleistungsträger ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ( Artikel 6 Abs. 1 der Landesverfassung). Dieser ist auf der Grundlage des § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X nur zulässig, wenn er gesetzlich speziell ...
Daten auf dem Attest, mit dem der Kandidat seine Prüfungsunfähigkeit nachweisen soll, auseinandergesetzt. Daraufhin hatte die Landesregierung festgestellt, dass ein Prüfungsausschuss von der Diagnose in diesem Zusammenhang keine Kenntnis haben muss. Trotz Kenntnis dieser Sachlage wurde ...
auf Stempelkarten bzw. des Kartenverlustes ist vorzubeugen. Gleitzeitkarten bzw. monatliche Ausdrucke zur Arbeitszeit sind als zunächst nicht grundlegende Daten zum Arbeitszeitstatus als Sachakten anzusehen, so dass allgemeines Datenschutzrecht auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Anwendung findet. Danach ...
eine richterliche Anordnung erforderlich ist und die Daten Dritter nach dem Einsatz dieses Geräts unverzüglich zu löschen sind. Bereits vor der Änderung der StPO erlaubte das zum 01.01.2002 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz dem Verfassungsschutz und dem MAD den IMSI-Catcher zu nutzen. Die rechtlichen Bedenken ...
Da den Prozessakten das PKH-Beiheft mit den detaillierten wirtschaftlichen und sozialen Daten des PKH-Antragstellers beigeheftet ist, sehen die DB-PKHG vor, dieses Heft bei Versendung der Akte oder Vorlage zur Einsichtnahme durch die gegnerische Partei oder nicht beteiligte Behörden zu entnehmen. ...
der Arzt auf seine Daten zugreifen darf. Nun werden Lösungen diskutiert, um auch für diese betroffenen Patienten die Beteiligung unter Wahrung des Datenschutzes zu gewährleisten. Eine denkbare Variante ist, dass der behandelnde Arzt treuhänderisch für den Patienten dessen PIN am Kartenlesegerät eintippt. ...
die Nutzung der BCC-Empfängerliste gewesen, deren Empfänger alle dieselbe E-Mail im Durchschlag und ohne Offenbarung personenbezogener Daten anderer Empfänger erhalten hätten. Ein Petent informierte zuerst direkt die Behörde, die daraufhin den Fehler abstellte. Aufgrund von Abwesenheiten wurden ...
Den Landesdatenschutzbeauftragten soll der für Kontrollzwecke notwendige Zugriff auf die zentralen automatisierten Verfahren verwehrt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Landesdatenschutzbeauftragten bekräftigen ihre gemeinsame Auffassung, dass es sich bei den ARGEn um eigenverantwortliche Daten verarbeitende ...
sind die grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien, das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Unschuldsvermutung und das Gebot besonderer gesetzlicher Verwendungsregelungen für sensible Daten selbstverständlich zu beachten. Diese verfassungsrechtlichen Garantien prägen ...