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präventivpolizeilicher Daten, darunter auch der Erkenntnisse aus verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen, wie z. B. einem Großen Lauschangriff oder einem Einsatz verdeckter Ermittler, völlig aufgehoben werden, so dass sie uneingeschränkt zur Strafverfolgung genutzt werden können, umgekehrt aber auch Informationen ...
oder sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten teilnimmt. Eine Übermittlung der Verbindungsdaten für den gesamten Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ginge dagegen erheblich zu weit. Ferner halten es die Datenschutzbeauftragten für geboten, hinsichtlich der Kennzeichnung und Zweckbindung der Daten, der Mitteilungen ...
vermieden werden, daß Bürger ihre Anliegen, die neben sensiblen persönlichen Daten auch sicherheitsrelevante, brisante Vorgänge bei öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt enthalten können, per E-Mail übermitteln. Erst wenn neue Verfahren die einfache und sichere Versendung von E-Mails ...
Stelle die für die Anbahnung eines Mietverhältnisses erforderlichen Daten - und nur diese - dem gem. Ziff. 2.9 BelegWoVV LSA zu führenden Datenpool entnehmen. Dieses Verfahren hat eine gesetzliche Grundlage und ist verhältnismäßig, weil die Anzahl der mitgeteilten Wohnungssuchenden dabei ...
Regelung vorgegeben ist und es somit an einer Erhebungsgrundlage fehlt. Die Gemeinde wurde angewiesen, von einer solchen Gebührenerhebung abzusehen und bisher eingenommene Gebühren an die Betroffenen zurückzuerstatten. Im Berichtszeitraum wurde die Kontrolle der Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen ...
zu melden. (ks) „Die in der Pressemitteilung enthaltenen personenbezogenen Daten (Angaben zu Personen, Fotos, usw.) werden Ihnen auf Grundlage des § 28 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 23.09.2003, GVBl. LSA 2003, S. 204, in der jeweils ...
Branchenpartner im Forschungsprojekt „Digitale Baustelle – Industrie 4.0“ zusammengetan. Gemeinsam haben sie eine neue Informations- und Kommunikationsplattform geschaffen, um sämtliche digitalen Daten von Baustellenprozessen aufzubereiten und für die Anlagenbauer und Monteure nutzbar zu machen. Die Europäische ...
Sozialversicherungen) sind • Rechtsgrundlagen: Finanz- und Personalstatistikgesetz (FPStatG), Bundesstatistikgesetz (BStatG) 2 Inhalte und Nutzerbedarf Seite 5 • Erhebungsinhalte: Daten der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, des Anlagennachweises/ Anlagenspiegels sowie der Verwendung des Jahresergebnisses • Zweck ...
Ihre Erklärung zum Umgang mit Ihren Daten eingegangen ist, wird Ihre persönliche Ansprechperson benannt. Diese wird Sie dann über den Stand der weiteren Bearbeitungsabläufe informieren. Mit Fragen und weiteren Hinweisen können Sie sich jederzeit an diese Ansprechperson wenden. 2. Bearbeitung Ihres Anliegens ...
auf eine Verbesserung der Energieeffizienz auf den ihm zur Verwaltung übertragenen Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen hinwirken. Zahlen, Daten und Fakten Das Gebäudemanagement des Landesbetriebes BLSA verwaltet und bewirtschaftet aktuell im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells 250 Liegenschaften ...