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"Archivrat" und "Oberarchivrat" vom 01.04.1986 sowie: § 36 des DSG-LSA (Sperrung personenbezogener Daten aus ehemaligen Einrichtungen). ...
aufgeklärt. Vor der Datenerhebung wird die gem. § 4 DSG-LSA erforderliche Einwilligung der Sorgeberechtigten eingeholt. Als wissenschaftliche Kontrollmaßnahme werden zu jeder aufgetretenen Fehlbildung die Daten von 2 Neugeborenen ohne Fehlbildung aus dem selben Landkreis erhoben, um Vergleichsdaten ...
auf denen die Daten für die Rasterung angeliefert wurden, wurden bis zum 30. Juli 2010 entweder an die Anlieferer zurückgegeben oder physikalisch – durch Zerstörung – vernichtet. Der Landesbeauftragte sieht die datenschutzrechtliche Begleitung dieser nicht alltäglichen polizeilichen Maßnahme ...
104 veröffentlichte Daten dürfen nur erteilt werden, wenn der Teilnehmer in eine weitergehende Auskunftserteilung eingewilligt hat. (3) Die Telefonauskunft von Namen oder Namen und Anschrift eines Teilnehmers, von dem nur die Rufnummer bekannt ist, ist zulässig, wenn der Teilnehmer, ...
der öffentlichen Verwaltung bürgernäher und effizienter zu erbringen. Sie fordern, dass im Zug von Maßnahmen der Verwaltungsreform die sich dadurch bietenden Möglichkeiten genutzt werden, um das Datenschutzniveau zu verbessern. Verwaltungsvereinfachung muss auch dazu genutzt werden, weniger personenbezogene Daten ...
über den Datenschutz oder sonstige Mängel der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er dies bei der Landesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde, bei den Gemeinden, Landkreisen und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, ...
der öffentlichen Verwaltung bürgernäher und effizienter zu erbringen. Sie fordern, dass im Zug von Maßnahmen der Verwaltungsreform die sich dadurch bietenden Möglichkeiten genutzt werden, um das Datenschutzniveau zu verbessern. Verwaltungsvereinfachung muss auch dazu genutzt werden, weniger personenbezogene Daten ...
werden darf. Daher strahlt die Entscheidung über den eigentlichen Entscheidungsgegenstand hinaus und muss auch in anderen Bereichen, etwa bei der diskutierten Speicherung der Daten von Flugpassagieren oder bei der Konzeption von Mautsystemen beachtet werden. Auch die zentrale ELENA-Datenbank ...
erlassenen nationalen Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist. Artikel 25 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI findet Anwendung. (2) Diese nationalen Kontrollstellen erfüllen ihre Aufgaben gemäß Absatz 1, um die Grundrechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ...
und die Maßnahmen, mit denen bestehenden Gefahren abgeholfen werden soll, einschließlich der Garantien, der Sicherheitsvorkehrungen und der Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachgewiesen werden sollen. (5) Soweit erforderlich, ...