Finden in Sachsen-Anhalt

der nationalen Stelle gem. Art. 4 des Übereinkommens wahrnimmt und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz die Aufgaben der nationalen Kontrollinstanz gem. Art. 23 des Übereinkommens, doch sind die Landeskriminalämter innerstaatlich befugt, im automatisierten Verfahren über das Bundeskriminalamt selbst Daten ...

einer Woche gelöscht waren. Nach zwei Wochen lag die Quote bereits bei 93 Prozent und stieg nach drei Wochen auf 98 Prozent an. Nach vier Wochen waren die Daten in 142 von 143 Fällen (99 Prozent) gelöscht. Anhand dieser Zahlen ist erkennbar, dass der Ansatz "Löschen statt Sperren" im Kampf ...

der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Der Zugriff auf diese Daten sei in dem Umfang, wie ihn das TKG vorsehe, für eine effektive Aufgabenwahrnehmung der Behörden nicht erforderlich. Die Vorschrift stelle nicht hinreichend sicher, dass die Sicherheitsbehörden Auskünfte über die Zugangssicherungscodes nur dann verlangen ...

würden in den vielen vergleichbaren Fällen, Pflugtausch sei bei den Landwirten in seinem Landkreis eher die Regel als die Ausnahme, unzulässig Unterlagen an nur sekundär Beteiligte versandt. Damit würden besonders sensible personenbezogene Daten, wie z. B. der vereinbarte Pachtpreis oder die Eintragungen in Abteilung ...

zu PISA 2006 hat der Landesbeauftragte darauf hingewiesen, dass mittels der Schülerfragebögen Daten der Eltern erhoben werden (z.B. berufliche Tätigkeit, Schulabschluss der Eltern). Es gilt allerdings der Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen. Hiervon abgewichen werden darf nur, ...

auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarkinformationssystems (IMI) (2008/49/EG) (ABl. EU Nr. C 270/1 vom 25. Oktober 2008). Nach der Stellungnahme des Europäischen ...

muss der Bürger künftig in Ausweis und Pass mit der Aufnahme seiner biometrischen Daten rechnen, sein Telefon kann schon längst - ohne dass er es weiß - in eine der inzwischen pro Jahr über 21.000 amtlich angeordneten Telefonüberwachungen geraten sein. Auch seine Reisepläne, seine Bank- und Sparkonten, ...

In datenschutzrechtlicher Hinsicht wären zunächst § 3 Abs. 2 Satz 1 DSG-LSA i. V. m. § 11 BDSG zu berücksichtigen, soweit eine Datenverarbeitung im Auftrag in Betracht käme. Da zudem Gesundheitsdaten als personenbezogene Daten besonderer Art betroffen sind, wären auch § 3 Abs. 2 Nr. 1 DSG-LSA i. V. m. § 28 Abs. 6 ...

werden und deren Daten allen zugriffsberechtigten Behörden zur Verfügung stehen. Dass im Bereich der Vorfeldermittlungen ein besonders hohes Risiko einer Fehlprognose besteht, ist auch bereits verfassungsgerichtlich festgestellt. Die Definition der in der Datei zu erfassenden sog. Kontaktpersonen muss präzisiert ...

Programm das Verfügbarkeitsprinzip strengen Bedingungen hinsichtlich der Achtung der Grundsätze des Datenschutzes unterstellt. Die Konferenz begrüßt ebenfalls den Ansatz der Kommission, sich für einen Kernbestand von Leitprinzipien beim Umgang mit personenbezogenen Daten im Bereich der Dritten Säule ...