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erhebliche Bedenken. Weiterhin stellt der Bundesrat in seiner Stellungnahme klar, dass die Speicherung der Passenger Name Record (PNR) Daten ohne Anlass, also ohne Anknüpfung an ein zurechenbar vorwerfbares Verhalten, einen besonders schweren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und das Recht ...
einer Rechtsgrundlage für das Justizmitteilungswesen angemahnt. Denn die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes übermitteln in Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, in der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen eine Vielzahl von personenbezogenen Daten aus und über eingeleitete Verfahren ...
keine Berechtigung zur Kenntnisnahme seiner personenbezogenen Daten besonderer Art. Des Weiteren wurde die hier durchgeführte Zählung der kostenlos zu befördernden schwerbehinderten Menschen mit einer Fahrgastzählung nach § 8a ÖPNVG LSA verbunden. Diese Zählung soll die Ausnutzung von Zeitfahrausweisen bestimmen, ...
der Landesbeauftragte für bedenklich. Gemäß § 9 Abs. 1 DSG-LSA dürfen personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben (hier: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse) erforderlich ist. Die in § 17a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz StrRehaG aufgeführten Renten ...
Überwachungspotential in sich tragen und besser als andere Daten dazu geeignet sind, soziale Netzwerke nachzuweisen, Beziehungen zu identifizieren und Informationen über Individuen zu generieren. Der Studie zufolge ist die Zahl der Verkehrsdatenabfragen erheblich und kontinuierlich von 10.200 (2002) auf 40.000 Abfragen ...
Kontrolle darüber möglich, wo sich konkrete Personen wann aufhalten oder bewegen und mit wem sie hierbei Kontakt haben. Ermöglicht wird so die Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen und die Verknüpfung mit anderen über die jeweilige Person verfügbaren Daten. Neben den genannten massiven ...
in der Öffentlichkeit bekannt, dass über eine von November 2013 bis Mai 2015 mit Facebook verbundene App nach Angaben des Unternehmens Daten von 87 Millionen Nutzern weltweit, davon 2,7 Millionen Europäern und etwa 310.000 Deutschen erhoben und an das Analyseunternehmen Cambridge Analytica weitergeben wurden. ...
als eine mit Bleistift geschriebene Postkarte. Aus diesem Grund empfiehlt der Landesbeauftragte, schutzwürdige Nachrichten, insbesondere wenn sie sensible personenbezogene Daten enthalten, entweder konventionell auf postalischem Wege oder als verschlüsselte E-Mail zu versenden. E-Mails an den Landesbeauftragten ...
A2LL. Es besteht die Gefahr eines uneingeschränkten bundesweiten Zugriffs der Sachbearbeitung auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst worden. Erforderlich und damit datenschutzrechtlich zulässig ist jedoch nur der Zugriff auf diejenigen Daten, die für die Bearbeitung im jeweiligen Einzelfall ...
laborbestätigten Infektionsfällen waren bislang 325 hospitalisiert. Es ist zu berücksichtigen, dass die übermittelten Daten kumulativ erfasst werden. Eine Aussage darüber, wie viele Personen tagesaktuell in Kliniken versorgt werden, ist auf Basis dieser Daten nicht möglich. Nach Schätzungen sind bisher ...