Finden in Sachsen-Anhalt

Artikel 26 - Ausnahmen (1) Abweichend von Artikel 25 sehen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen für bestimmte Fälle im innerstaatlichen Recht vor, daß eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland, ...

muss sich an dem Ziel ausrichten, dass so wenige personenbezogene Daten wie möglich erhoben, verarbeitet und genutzt werden; die Rundfunkveranstalter müssen die Nutzung und Bezahlung von Rundfunkangeboten anonym oder unter Pseudonym ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist; personenbezogene Daten ...

der europäischen Datenschutzbeauftragten hat in ihrer Erklärung vom 11. September 2002 betont, dass eine flächendeckende anlassunabhängige Speicherung sämtlicher Daten, die bei der zunehmenden Nutzung von öffentlichen Kommunikationsnetzen entstehen, unverhältnismäßig und mit dem Menschenrecht auf Achtung ...

stehen den verschiedenen Benutzern des Registers Daten zu mindestens 8 Millionen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten oder aufgehalten haben, zur Verfügung. Gespeichert sind neben Daten zur Identifizierung und weiteren Beschreibung der Person insbesondere Angaben zum Meldestatus, ...

an der Verhältnismäßigkeit eines Schülergerichtsverfahrens begründet sein. Denn als Rechtsgrundlage zur Übermittlung von im Ermittlungsverfahren gewonnen Daten zu Tat, Täter und seiner Persönlichkeit sowie seinen Sozialbezügen soll ausschließlich eine Einverständniserklärung der Beschuldigten und der Erziehungsberechtigten ...

konkretisiert, dass die Daten nach der Anmeldung nur noch durch Datenübertragung zu übermitteln sind. Eine Übergangsfrist wurde bis zum 31. Dezember 2006 gewährt. In dieser Zeit vollzog auch das Land Sachsen-Anhalt und damit seine Meldebehörden die Voraussetzungen für eine sichere Datenübertragung. ...

der Datenschutzbeauftragten die Gefahr, dass weitere Beschlüsse folgen werden, die die dauerhafte Speicherung von Landesdaten beim BKA begründen; bereits jetzt sind Tendenzen deutlich, die zentralisierte Speicherung der Daten auch zur Erleichterung der gegenseitigen Zugriffe auf Landesdaten zu nutzen. Die Notwendigkeit ...

hat in ihrer Erklärung vom 11. September 2002 betont, dass eine flächendeckende anlassunabhängige Speicherung sämtlicher Daten, die bei der zunehmenden Nutzung von öffentlichen Kommunikationsnetzen entstehen, unverhältnismäßig und mit dem Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens unvereinbar wäre. ...

und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie deren Nutzung nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. Rechtsvorschrift im Sinne dieser Regelung sind materielle Rechtsnormen im weitesten Sinn, allerdings ...

denen wir uns stellen müssen. Viele Herausforderungen sind aber auch gestaltbar, und die zentrale Lage in einem vereinten Europa kommt Deutschland zugute“, ergänzte Klüsener. Vorhandene Daten sollten besser für die regionale Forschung genutzt werden, so eine Forderung der Runde. Kleinräumige Daten ...