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durch den Landesbeauftragten nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten erstreckt, die sich in Akten über die Sicherheitsüberprüfung befinden und der Betroffene generell oder im Einzelfall der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten widersprochen hat. Der Widerspruch ist gegenüber dem Landesbeauftragten ...
auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig. (2) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von § 100b Abs. 2 ...
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hierzu anbietet, müssen intensiv genutzt werden. Ebenso wichtig ist die Bewusstseinsbildung bei den minderjährigen Nutzern sozialer Netzwerke für die Nutzungsrisiken und für einen sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen Daten und den respektvollen Umgang mit den Daten anderer. ...
die Ermittlungsbehörden bei der Auswertung von Daten unter einen gewissen zeitlichen Druck. Auf die entsprechende Anfrage durch den Landesbeauftragten wurde ihm das Muster eines Gutachtens eines externen Gutachters zur forensischen Auswertung von Datenträgern übersandt. So konnte sich der Landesbeauftragte ein Bild ...
weitere Beschlüsse folgen werden, die die dauerhafte Speicherung von Landesdaten beim BKA begründen; bereits jetzt sind Tendenzen deutlich, die zentralisierte Speicherung der Daten auch zur Erleichterung der gegenseitigen Zugriffe auf Landesdaten zu nutzen. Die Notwendigkeit der zentralen ...
Verschlüsselung beim Transport und bei der Speicherung von Daten, Bereitstellung einer einfach bedienbaren Verschlüsselungs-Infrastruktur, Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Kombination mit Verfahren zur Verbindungsverschlüsselung, Sichere und vertrauenswürdige Bereitstellung von Internetangeboten, ...
Auch darüber hinaus kam eine Akteneinsicht nach Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Interessen der Beteiligten nicht in Betracht. Insbesondere war hierzu auf § 15 Abs. 2 DSG-LSA zu verweisen, wonach Abs. 1 (Auskunftsanspruch des Betroffenen) nicht für personenbezogene Daten gilt, die ausschließlich ...
abgerufen werden. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass personenbezogene Daten der Beschäftigten in technikunterstützten Verfahren nur in dem Umfang gespeichert, übermittelt und genutzt werden dürfen, in dem dies rechtlich zulässig und im Rahmen der festgelegten Zwecke zur Durchführung ...
und Adressaten zu öffnen. Beispiele dafür sind die im Gesetzgebungsverfahren zum 2. SGB-Änderungsgesetz im letzten Augenblick gescheiterten Anträge, Polizei und Staatsschutz in unvertretbarem Umfang Zugriff auf Daten Arbeitsloser und sonstiger Sozialleistungsempfänger zu geben. Das Sozialgeheimnis muß ...
dem Wassergesetz (WHG § 76 Abs. 2) Flächen festgesetzt, in denen statistisch einmal in 100 Jahren ein Hochwasserereignis zu erwarten ist (HQ 100). Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt stellt dem Landesverwaltungsamt die Daten zu den potentiellen Überschwemmungsflächen ...