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VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 10.2 Elektronischer Heilberufsausweis Um die Sicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten, fordert § 291 a SGB V den Besitz eines elektronischen Heilberufsausweises ...
auch ihrer persönlichen Daten vorenthalten. Teils konnte der mit den Verzeichnissen verbundene wesentliche weitere Zweck nicht erreicht werden, nämlich deren essentielle Funktion zur Selbstkontrolle der verantwortlichen Stellen, zur Selbstvergewisserung bei Einführung personenbezogener EDV-Maßnahmen in den Dienststellen. ...
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Namen der Verfahrensbeteiligten genannt werden, zu deren Schutz die Nichtöffentlichkeit festgeschrieben wurde, könnten Dritte unberechtigt Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen. Dies gilt auch hinsichtlich personenbezogener Daten, die aufgrund besonderer ...
in der Regel den Kammern nicht mit übersandt werden sollten. Der Landesbeauftragte bedauert, dass bei den letzten Änderungen keine Regelung in die MiZi aufgenommen wurde, welche die Gerichte dazu anhält, Betroffene, deren Daten aus einem gerichtlichen Verfahren übermittelt wurden und die nicht von Amts ...
Reisepässe "zur Erhöhung der inneren Sicherheit" mit biometrischen Merkmalen zu versehen. Mittlerweile werden seit dem 1. November 2005 Reisepässe ausgestellt, die einen Chip enthalten, auf dem biometrische Daten des Gesichts gespeichert sind. Ob sie dadurch sicherer geworden sind, ist durchaus umstritten. ...
erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. (4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung ...
einigen Jahren arbeitet die Kultusministerkonferenz an der Einführung eines bundesweit einheitlichen Schulstatistiksystems, in dem weit über das bisherige Maß hinaus Daten aus dem Schulbereich personenbezogen verarbeitet werden sollen. Es soll auf Landesebene in einer Datei für jede Schülerin und jeden Schüler ...
für einen sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen Daten und den Daten anderer zu sensibilisieren. Diese Aufgabe obliegt gesellschaftlichen Einrichtungen ebenso wie staatlichen Organen. Die Erfahrungen, die anlässlich des 2. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2008 gemacht wurden, stützen ...
hingewiesen, dass die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz, auch in das Vorfeld der Gefahrenabwehr, zur anlasslosen, oftmals massenhaften Erhebung personenbezogener Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen kann. Aufgrund der Eingriffsintensität der Regelungen ...
Die angeforderten Daten wurden stets ohne Abstriche in die USA übermittelt. Diese Vorgehensweise ist mit dem SWIFT-Abkommen und der Europol darin zugewiesenen datenschutzrechtlichen Wächterfunktion nicht vereinbar. Nach dem SWIFT-Abkommen muss Europol im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, dass ...