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der Einwilligung für die Speicherung von Daten über Zeugen und mögliche Opfer; Übermittlungsverbote bei überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen oder bei entgegenstehenden gesetzlichen Verwendungsregelungen; die Beachtung landesgesetzlicher Löschungsfristen. Andererseits begegnet der Gesetzentwurf ...
und der darin gespeicherten personenbezogenen Daten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere der Zweckbindung zu beachten; nur dezentrale Datenbanken in den einzelnen Bundesländern einzurichten (keine Euro- oder Zentraldatenbank über Landwirte!), und an zentrale Datenbanken keine personenbezogenen ...
Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu übermitteln. Die zu übermittelnden Daten beinhalten u. a. Angaben über die Religionszugehörigkeit, aber auch Meldedaten, für die eine Auskunfts- und Übermittlungssperre (beispielsweise wegen Gefahr ...
über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
unterliegen, im Laufe der Novellierungsarbeiten (als überflüssig) wieder gestrichen wurde. Mängelbehaftet ist nach wie vor § 17, der die automationsgestützte Führung der Bücher und Verzeichnisse regelt. Auch in der überarbeiteten Fassung fehlen hinreichend konkrete Löschungsregelungen für gespeicherte Daten ...
zu richten. Zusätzlich kann das Angebot direkt über das zentrale Onlineportal: www.breitbandausschreibungen.de abgegeben werden. Bei Bedarf werden interessierten Bietern die Karten in den Anlagen im Shape-Format zur Verfügung gestellt. Zur Abforderung der Daten können sich die Bieter an den genannten ...
Daten...................................................................... 7 2.1.1 Hydrogeologische Bezugseinheiten Sachsen-Anhalts ..................................................... 7 2.1.2 Landnutzungsdaten nach Corine Land Cover.................................................................. 7 2.1.3 Topographische Karten ...
heraus und erfasst damit bereits seit 1980 landesweit Daten zu Schwangerschaften, die von angeborenen Fehlbildungen und Chromosomenstörungen betroffen sind. Dem akutellen Bericht liegen Daten von 18.030 Schwangerschaften aus dem Geburtsjahrgang 2017 zu Grunde. Von angeborenen Fehlbildungen waren im Jahr ...
Stadtwerke Burg Energienetze GmbH, Städtische Werke Magdeburg GmbH & Co. KG, Stadtwerke Weißenfels GmbH. Außerdem haben diverse Unternehmen zur parallelen Konsultation der Festlegung der BNetzA Stellung genommen. Es wurde vorgetragen, dass der Umfang der abgefragten Daten unverhältnismäßig hoch ...