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werden die Aufgaben der Veröffentlichung sowie des Zugangs zu den Daten über die Internetplattform dem in Nordrhein-Westfalen gelegenen Amtsgericht Hagen übertragen. Datenhaltende Stellen der Registerdaten bleiben nach diesem Konzept die Registergerichte der Länder. Auch bleibt neben dem elektronischen Abruf ...
auch den Beschäftigtendatenschutz zu stärken. Angesichts stetig wachsender technischer Möglichkeiten muss klar geregelt werden, welche Daten Unternehmen über ihre Beschäftigten erheben dürfen, wie sie damit verfahren müssen und wozu sie die Daten nutzen dürfen. Deshalb fordert die Konferenz seit langem ...
Schulstatistiksystems, in dem weit über das bisherige Maß hinaus Daten aus dem Schulbereich personenbezogen verarbeitet werden sollen. Es soll auf Landesebene in einer Datei für jede Schülerin und jeden Schüler sowie für jede Lehrerin und jeden Lehrer für das gesamte "Schulleben" ein umfangreicher Datensatz angelegt ...
Personen nicht oder nicht mehr möglich ist, erfüllt werden können, werden diese Zwecke auf diese Weise erfüllt. (2) Werden personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet, können vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien ...
zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen, wo für sie ein Schutzniveau gilt, das dem nach dem EU-Recht garantierten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist. Die Pressemitteilung der Europäischen ...
Unbefugter auf in den Akten gespeicherte personenbezogene Daten ausgeschlossen ist, akzeptabel, wie dies § 6 Abs. 3 DSG-LSA verlangt. Allerdings hatte die Ausländerbehörde genau an dieser Stelle ein Problem. Sie teilte dem Landesbeauftragten in ihrer Stellungnahme zu seinem Prüfbericht mit, dass ...
per Videoaufzeichnungen festgehalten wurden, erfragte er die Praxis im Land Sachsen-Anhalt. Da die Bestimmungen der § § 179 , 180 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) nur allgemeine Regelungen über die Verarbeitung von Gefangenendaten und Daten Dritter enthalten, ist es fraglich, ob allein die besondere ...
vollständiges Bild der Vermögenssituation der Petentin zu verschaffen; den Streitgrund hatte er im Auskunftsersuchen dem Straßenverkehrsamt auch mitgeteilt. Bekanntermaßen ist es so, dass zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, zu der auch die Übermittlung zählt, dann eine Rechtsgrundlage ...
die erhobenen Verkehrsdaten in der Weise verwenden, dass aus dem Gesamtbestand aller Verkehrsdaten, die nicht älter als sechs Monate sind, die Daten derjenigen Verbindungen des Netzes ermittelt werden, für die tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht der rechtswidrigen Inanspruchnahme ...
Jahre vergangen sind, werden im Bereich der Justiz sensible personenbezogene Daten nach wie vor ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderten bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlagen erhoben und verarbeitet. Stattdessen sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße automatisierte Verfahren neu ...