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wie Name und Anschrift, Versicherungsnummer, Bruttoeinkünfte und Abzüge für die Sozialversicherung an die Zentrale Speicherstelle (ZSS), die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelt ist, zu übermitteln. Die Behörden sollten diese Daten ab 2012 bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche ...
zu errichten. In dieser Datei sollen die Daten der Bürger gespeichert werden, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen im Visaverfahren, so z. B. als Visa-Betrüger, Menschenhändler oder Menschen, die durch ein Einreisevergehen aufgefallen sind, gespeichert werden. Dabei ist jedoch unklar, ...
auch Angaben zu anderen Personen vorhanden sein könnten (z. B. in Scheidungsurteilen oder anderen Dokumenten), die wiederum ein eigenes datenschutzrechtliches Interesse an ihren Daten haben. Die Benutzung dieser Daten richten sich entweder nach § 62 Abs. 3 PStG (Tod des zuletzt Beteiligten vor 30 Jahren) ...
gewährleistet wird. Des Weiteren ist die Belastung des Einzelnen durch die Vergabe, die Speicherung und die Nutzung der zu der Steuer-ID gespeicherten Daten relativ gering. Es kann durch die Daten, die zu einer natürlichen Person gespeichert werden, kein Persönlichkeitsprofil gebildet werden. Es handelt ...
IHK'n und der dabei festgestellten datenschutzrechtlichen Defizite berichtet. So war damals bei einer Kontrolle der IHK festgestellt worden, daß diese der IHK-GfI jeweils Aufträge zur Verarbeitung der Daten ihrer Kammerzugehörigen erteilt hatte. Die IHK-GfI sollte die Daten - gemeinsam ...
Tätigkeitsbericht aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragestellungen zum Anlegen der Fußfessel durch einen privaten Dienstleister und zur Rechtmäßigkeit des Lesezugriffs der Polizei der in Hessen anfallenden personenbezogenen Daten nur gestreift, zu wichtig war wohl die Einführung der Fußfessel an sich. Kritisch ...
dürfen, im Rahmen der Erfüllung der Kammeraufgaben nach § 9 Abs. 3 IHK-G, auch die personenbezogenen Daten der Kammermitglieder verwenden. Das geschieht im Wege der Auftragsdatenverarbeitung nach § 8 DSG LSA. Die IHK-GfI selbst ist also nicht Dritte im Sinne von § 2 Abs. 9 DSG LSA. ...
über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
Neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Die Europäische Kommission beschloss am 4. Juni 2021 neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) DS-GVO. ...
seines XIII./XIV. Tätigkeitsberichts in diesem Zusammenhang auf den Anwendungsvorrang der DS-GVO hin. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch im Falle der Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen ...