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vor der unrechtmäßigen Erhebung personenbezogener Daten geschützt werden. Regelungen wurden vorgesehen zur Datenerhebung ohne Kenntnis der Beschäftigten zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten, zur Videobeobachtung, zu Ortungssystemen, zur Erhebung von Daten mittels biometrischer Verfahren, zur Nutzung ...
für einen sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen Daten und den Daten anderer zu sensibilisieren. Diese Aufgabe obliegt gesellschaftlichen Einrichtungen ebenso wie staatlichen Organen. Die Erfahrungen, die anlässlich des 2. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2008 gemacht wurden, stützen ...
hingewiesen, dass die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz, auch in das Vorfeld der Gefahrenabwehr, zur anlasslosen, oftmals massenhaften Erhebung personenbezogener Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen kann. Aufgrund der Eingriffsintensität der Regelungen ...
Die angeforderten Daten wurden stets ohne Abstriche in die USA übermittelt. Diese Vorgehensweise ist mit dem SWIFT-Abkommen und der Europol darin zugewiesenen datenschutzrechtlichen Wächterfunktion nicht vereinbar. Nach dem SWIFT-Abkommen muss Europol im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, dass ...
und Inneres veranlasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert, den Zweck der jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen bei allen weiteren Schritten zu berücksichtigen, bei denen die ermittelten Daten verwendet werden. Nicht im Einklang damit steht es, Verfahrenssicherungen und datenschutzrechtliche ...
Artikel 28 - Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Aufsichtsbehörde konsultiert, wenn a) aus ...
bestehen immer noch wesentliche Datenschutzmängel, die zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere besteht für die Sachbearbeitung ein uneingeschränkter bundesweiter Zugriff auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst wurden, auch soweit diese Daten für die Sachbearbeitung nicht erforderlich ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 10.2 Elektronischer Heilberufsausweis Um die Sicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten, fordert § 291 a SGB V den Besitz eines elektronischen Heilberufsausweises ...
auch ihrer persönlichen Daten vorenthalten. Teils konnte der mit den Verzeichnissen verbundene wesentliche weitere Zweck nicht erreicht werden, nämlich deren essentielle Funktion zur Selbstkontrolle der verantwortlichen Stellen, zur Selbstvergewisserung bei Einführung personenbezogener EDV-Maßnahmen in den Dienststellen. ...
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Namen der Verfahrensbeteiligten genannt werden, zu deren Schutz die Nichtöffentlichkeit festgeschrieben wurde, könnten Dritte unberechtigt Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen. Dies gilt auch hinsichtlich personenbezogener Daten, die aufgrund besonderer ...