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für eine Zuordnung zum internationalen Terrorismus bestehen. Diese Anhaltspunkte können auf legalem Verhalten beruhen, mit der Folge, dass auch unbescholtene Personen in der Antiterrordatei erfasst werden und deren Daten allen zugriffsberechtigten Behörden zur Verfügung stehen. Dass im Bereich ...
der am Begleitungs- und Bewer- tungssystem Beteiligten hinsichtlich der Bereitstellung, Verarbeitung und Nutzung be- wertungsrelevanter Informationen (Daten des ELER-Monitoring, statistische Daten...). 1.2.2 Bewertungsebenen Bei der Bewertung des EPLR werden drei Ebenen betrachtet: 1. einzelne Maßnahmen bzw. ...
und der Lohnsteuerbescheinigung, weil im Fenster des Briefumschlages neben seinem Vor- und Nachnamen sensible Daten, wie Geburtsdatum, Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmale - einschl. die des Ehegatten - und Beschäftigungszeiten, sichtbar waren und bei der Verteilung der Karten von vielen Dritten gelesen ...
quasi regelmäßig mit der Bitte ausgehändigt wird, er möge die Angaben zu seiner Wohnung vom Vermieter bestätigen lassen, als ob nicht schon der Mietvertrag generell alle erforderlichen Daten enthalten würde. Dies sieht der Landesbeauftragte sehr kritisch. Die Verwendung der „Mietbescheinigung” ...
der Tandemmassenspektrometrie durchgeführt. (3) Die Untersuchung weiterer, nicht in Absatz 1 genannter Krankheiten ist nicht Teil des Screenings. Daten zu solchen Krankheiten sind, soweit technisch ihre Erhebung nicht unterdrückt werden kann, unverzüglich zu vernichten. Deren Nutzung, Speicherung oder Weitergabe ...
Die Europäischen Datenschutzbeauftragten begrüßen dieses Vorhaben sehr. Sie hegen große Hoffnung, dass sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika durch dieses Abkommen verpflichten werden, beim Austausch personenbezogener Daten in Strafsachen ein hohes Datenschutzniveau einzuhalten ...
zur datenschutzrechtlichen Gestaltung insbesondere technischer Aspekte geben konnte, wurde eine Schiedsstelle geprüft. Im Rahmen dieser Kontrolle stand die tatsächliche Praxis der Schiedsstelle beim Umgang mit den bekanntgewordenen personenbezogenen Daten im Mittelpunkt. Besonders positiv war zu bewerten, dass regelmäßige ...
daß man sich in einer Staatsanwaltschaft nicht daran gehalten und ohne seine vorherige Einwilligung die ihn betreffende Strafakte an einen privaten Konfliktschlichtungsverein übersandt hatte. Angesichts der offenkundig gewordenen erheblichen Mängel beim Schutz der personenbezogenen Daten und der besonderen Verantwortung ...
daß in den 9. Klassen sogenannte „jugendärztliche Reihenuntersuchungen” durchgeführt worden sind bzw. unmittelbar bevorstünden. Hierzu wurde den Schülerinnen und Schülern ein Fragebogen ausgehändigt, mit dem eine Fülle medizinischer Daten über sie selbst und ihre Eltern erhoben und anschließend gespeichert ...
des Bundes und der Länder vom 9. Mai 1996 - Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten 7 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren 8 ...