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der Polizei und der Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt" (CNPV LSA). Beim Einsatz moderner IuK durch die Landesverwaltung, bei dem in vielfältiger Weise personenbezogene Daten automatisiert erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen ( § 1 DSG-LSA ...
wurde die Befugnis der Verfassungsschutzbehörde, personenbezogene Daten zu Minderjährigen zu speichern, auf Personen ab dem 14. Lebensjahr ausgeweitet. Bisher durften erst über Personen ab dem 16. Lebensjahr Daten gespeichert werden. Aus Sicht des Landesbeauftragten wahrt die neue Regelung den Grundsatz ...
Juristentag (DJT) im September 1998 in Bremen gefaßten Beschlüsse zum Umgang mit Informationen einschließlich personenbezogener Daten. Von den gesetzgebenden Körperschaften erhofft sich die Konferenz die Berücksichtigung dieser Beschlüsse bei der nunmehr dringend erforderlichen Umsetzung ...
Internettelefonie oder E-Mails) überwachen und aufzeichnen, muss regelmäßig auf dem Endgerät des Betroffenen eine Software angebracht werden, die die Daten aus dem laufenden Kommunikationsvorgang vor ihrer Verschlüsselung erfasst und an die Behörde weiterleitet (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung). ...
befassten sich die europäischen Datenschutzbeauftragten mit der „Gewährleistung des Datenschutzes in einer transatlantischen Freihandelszone“ ( Anlage 36 ) und forderten verbindliche Vorgaben zu Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und deren Durchsetzung. Außerdem wurde die Sicherstellung ...
daß eine Vielzahl personenbezogener Daten bei der Bearbeitung plötzlich fehlte. Der Landesbeauftragte nahm diesen Vorfall zum Anlaß, der Universität zu empfehlen, ihre organisatorischen Maßnahmen zu überprüfen und künftig sicherzustellen, daß ihre innerbehördliche Organisation den besonderen Anforderungen ...
Einführung des sog. "Großen Lauschangriffs" 21.5 Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 21.6 Öffentlichkeitsfahndung im Strafverfahren 21.7 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden an die Medien 21.8 Staatliche Eingriffsbefugnisse ...
Internetkommunikationsvorgänge (z.B. Internettelefonie oder E-Mails) überwachen und aufzeichnen, muss regelmäßig auf dem Endgerät des Betroffenen eine Software angebracht werden, die die Daten aus dem laufenden Kommunikationsvorgang vor ihrer Verschlüsselung erfasst und an die Behörde weiterleitet (sog. ...
Artikel 4 - Anwendbares einzelstaatliches Recht (1) Jeder Mitgliedstaat wendet die Vorschriften, die er zur Umsetzung dieser Richtlinie erläßt, auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an, a) die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt werden, ...
grundsätzlich die vom 62. Deutschen Juristentag (DJT) im September 1998 in Bremen gefaßten Beschlüsse zum Umgang mit Informationen einschließlich personenbezogener Daten. Von den gesetzgebenden Körperschaften erhofft sich die Konferenz die Berücksichtigung dieser Beschlüsse bei der nunmehr dringend ...