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die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, - das Recht, in kurzer Zeit vor einen unabhängigen Richter geführt zu werden und - ganz neu in der Europäischen Verfassung - - der Schutz personenbezogener Daten eines Menschen. Dazu gehört die Beachtung des Erforderlichkeitsprinzips bei der Erhebung und Verarbeitung ...
für Umweltschutz Sachsen-Anhalt. Sie hofft, dass sich möglichst viele Menschen deswegen gegen die private Knallerei entscheiden. Die LÜSA-App Aktuelle Daten zur Feinstaubbelastung und weiteren Luftschadstoffen bietet die LÜSA-App. Sie kann unkompliziert auf Android- und iOS-Geräten installiert P R E S S E M IT T E ...
(Microsoft Word - Ausfüllhinweise für Meldestellen Futtermittel 2019.docx) 1 Hinweise zur Excel-Tabelle gemäß Anlage 4 der MitÜbermitV - Bereich Futtermittel Meldestellen Version: Januar 2019 Anwendung Für die Übermittlung der Daten gemäß Anlage 4 der Verordnung zu Mitteilungs- und Über- ...
Auf Grundlage des Gesetzes über die Statistiken der öffentli- chen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG) haben Sie dem Statistischen Bundesamt regelmäßig Daten im Rahmen der Erhe- bung der Beschäftigten der öffentlichen und öffentlich geförderten For- schungseinrichtungen ...
______________________________________________________ Datenschutz Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten sehr ernst. Ich habe die datenschutzrechtlichen Informationen zur Kenntnis genommen.* Ich willige ein, dass die für den Versand der Pressemitteilung erforderlichen Daten beim Statistischen Landesamt ...
zu düngerechtlichen Daten Neue Landesverordnung verpflichtet alle Betriebe, die Flächen in Sachsen- Anhalt bewirtschaften, zur elektronischen Übermittlung an die Landesanstalt bis zum 31. Oktober 2021 Bereits im Jahr 2020 waren Betriebe mit Flächen in sogenannten „roten“ Ge- bieten verpflichtet, bestimmte ...
zu berücksichtigen. Ziel des Landtages bleibt deshalb ein modernes, bürgernahes und den Daten- schutz stärkendes Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt. Das Ministerium für Inne- res und Sport ist in diesem Zusammenhang gebeten, dem Ausschuss für Inneres und Sport im ersten Quartal des Jahres 2013 über den Stand ...
war aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht vereinbar mit den Forderungen nach einer normenklaren, gesetzlichen Regelung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verarbeitung ihrer Daten. Schon in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 165 f) hatte der Landesbeauftragte auf diese nur unzulänglichen bereichsspezifischen Regelungen aufmerksam ...
ohne dass dies kontrollierbar bzw. nachvollziehbar wäre. Dabei besteht auch das Risiko, dass Inhalte von Datensätzen eingesehen werden könnten, künftig u. U. auch sensible Daten besonderer Art, wie u. a. Krankendaten der Gefangenen und ggf. auch der Bediensteten. Das bekannte Beispiel des EDV-Systems ...
2388/03) - Auskunftsrecht über Daten als Teil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. Ziff. 9.1 ), Urteil vom 11. März 2008 (1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07) - automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen (vgl. Ziff. 18.12 ), Beschluss vom 17. Februar 2009 (1 BvR 2492/08) - ...