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§ 42 BDSG - Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, einem Dritten übermittelt oder auf andere Art ...
Ihnen ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. (2) Die in § 17 Abs. 2 genannten öffentlichen Stellen gewähren ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
wenn Interessierte tatsächlich und rechtlich weitgehend uneingeschränkt auf die dort vorhandenen Daten zugreifen können. Beispiele hierfür sind Telefonverzeichnisse, Adressbücher, Bibliotheken sowie das Handels- und das Vereinsregister. Gerade dies trifft auf die Register der berufsständischen Vereinigungen jedoch ...
informiert, dass die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe der Stadt eine Regelung enthielt, nach der die bei der Erhebung der Kurtaxe erhobenen personenbezogenen Daten auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden dürfen. Als Rechtsgrundlage für diese mögliche Zweckänderung berief ...
auf die Erforderlichkeit von datenschutzrechtlichen Verbesserungen in der Abgabenordnung (AO) hingewiesen. Die bisher über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten vorhandenen Regelungen in der AO erfassen nicht alle datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalte, wie z.B. die Frage des Auskunfts- ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
und Erhebung, einschließlich ihrer methodischen Auswertung, den Statistischen Ämtern der Länder auf Verlangen die Daten gem. § 11 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 Mikrozensusgesetz übermitteln. Der Erhebungsbeauftragte nimmt auf gesetzlicher Grundlage ein öffentliches Amt für das Statistische Landesamt wahr. Somit ...
und gleichbleibender selbstberichteter psychischer Erkrankungshäufigkeit in epidemiologischen Studien gegeben. 2. Methodische Hinweise Aufgrund der Fülle der Auswertungsergebnisse kann im Rahmen dieses Schlaglichts nur eine Auswahl der Daten in Form von Diagrammen dargestellt werden. Die restlichen ...
KapESt Information zur Sicherheitsauthentifizierung bei der Übermittlung von elektro- nischen Kapitalertragsteuer-Anmeldungen ab 2009 Die Kapitalertragsteuer-Anmeldungen sind ab dem 01.01.2009 grundsätzlich auf e- lektronischem Wege zu übermitteln (§ 45a Absatz 1 Einkommensteuergesetz). Die Daten ...