Seite 257 von 1642 | ( 16414 Treffer )
Sortieren nach
der Verwendungsbeschränkungen für Daten, die mit besonderen Erhebungsmethoden nach dem Polizeirecht erhoben wurden, für Zwecke der Strafverfolgung, die Aufhebung der allgemeinen Zweckbindungsregelungen der Datenverarbeitung für öffentliche Stellen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, eine erhebliche Erweiterung der Auskunfts- ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13.7 Paßwortgestaltung Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben gem. § 6 Abs. 2 DSG-LSA zu gewährleisten, daß die Daten nur von befugten ...
personenbezogene Daten an einen Fernsehsender übermittelt habe. Auch sei diesem Sender die Möglichkeit eingeräumt worden, an einer durch den Gerichtsvollzieher veranlassten Wohnungsöffnung teilzunehmen und dabei zu filmen. Dem Landesbeauftragten war bereits durch eine fernmündliche Voranfrage beim Ministerium ...
nach einer Lücke in der Bindung der Daten der Gewerbeanzeigen an die Zwecke der Entgegennahme der Gewerbeanzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung. Der Landesbeauftragte musste stets auf § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung alte Fassung (GewO a. F.) hinweisen, wo es hieß: "Die erhobenen Daten dürfen ...
bzw. Daten aus Personalakten in Sachakten fließen, unterliegt einer von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gesteuerten Wertung. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Schutzes der Persönlichkeit und die Wertung des Gesetzgebers, tendenziell die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Personalakten ...
sich Zugriff auf alle gespeicherten Daten. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2007 (StB 18/06) die Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bestätigt, dass eine heimliche Online-Durchsuchung im Bereich der Strafverfolgung rechtswidrig ist. Weder ...
wollen staatliche Behörden auch heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Bei einer Online-Durchsuchung dringen Sicherheitsbehörden mittels sog. "Trojaner" heimlich in den Rechner ein und verschaffen sich Zugriff auf alle gespeicherten Daten. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2007 ...
der Zeugnisverweigerungsberechtigten verringert, Benachrichtigungspflichten gegenüber betroffenen Personen werden aufgeweicht, Voraussetzungen für die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit und für den Einsatz des IMSI-Catchers erheblich ausgeweitet und die Verwendungszwecke für die auf Vorrat gespeicherten Daten ...
über den im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Es würde sich dabei um eine Systemveränderung von gravierendem Ausmaß handeln. Offen wird das Vorhaben ausdrücklich ...
überkommener Prozesse, wie z.B. das des manuellen Ausfüllens und Auswertens von statistischen Erhebungsbögen, durch zeitgemäße Arbeits- und Organisationsformen. Damit sollen auskunftsgebende Stellen entlastet und eine beschleunigte und kostengünstigere Aufbereitung der Daten im Statischen Landesamt erreicht ...