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zu düngerechtlichen Daten Neue Landesverordnung verpflichtet alle Betriebe, die Flächen in Sachsen- Anhalt bewirtschaften, zur elektronischen Übermittlung an die Landesanstalt bis zum 31. Oktober 2021 Bereits im Jahr 2020 waren Betriebe mit Flächen in sogenannten „roten“ Ge- bieten verpflichtet, bestimmte ...
zu berücksichtigen. Ziel des Landtages bleibt deshalb ein modernes, bürgernahes und den Daten- schutz stärkendes Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt. Das Ministerium für Inne- res und Sport ist in diesem Zusammenhang gebeten, dem Ausschuss für Inneres und Sport im ersten Quartal des Jahres 2013 über den Stand ...
soll die Situation für Kinder und Jugendliche mit einem Zukunftspaket schnell und wirksam verbessert werden. Die besondere Bedeutung dieser Gesetzesänderung insbesondere für die ostdeutschen Länder besteht darin, dass sie aufgrund der Aktualisierung der Daten des Verteilschlüssels bereits in den vergangenen Jahren ...
Bedienstete gelten nicht als Dritte in diesem Sinne. 7.2 Daten der Bediensteten des Arbeitgebers werden von der DB Regio AG ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung erfasst, verarbeitet und genutzt. Die DB Regio AG verarbeitet personenbezogene Daten des Arbeitgebers unter strenger Einhaltung ...
Juristentag (DJT) im September 1998 in Bremen gefaßten Beschlüsse zum Umgang mit Informationen einschließlich personenbezogener Daten. Von den gesetzgebenden Körperschaften erhofft sich die Konferenz die Berücksichtigung dieser Beschlüsse bei der nunmehr dringend erforderlichen Umsetzung ...
Internettelefonie oder E-Mails) überwachen und aufzeichnen, muss regelmäßig auf dem Endgerät des Betroffenen eine Software angebracht werden, die die Daten aus dem laufenden Kommunikationsvorgang vor ihrer Verschlüsselung erfasst und an die Behörde weiterleitet (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung). ...
befassten sich die europäischen Datenschutzbeauftragten mit der „Gewährleistung des Datenschutzes in einer transatlantischen Freihandelszone“ ( Anlage 36 ) und forderten verbindliche Vorgaben zu Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und deren Durchsetzung. Außerdem wurde die Sicherstellung ...
daß eine Vielzahl personenbezogener Daten bei der Bearbeitung plötzlich fehlte. Der Landesbeauftragte nahm diesen Vorfall zum Anlaß, der Universität zu empfehlen, ihre organisatorischen Maßnahmen zu überprüfen und künftig sicherzustellen, daß ihre innerbehördliche Organisation den besonderen Anforderungen ...
Einführung des sog. "Großen Lauschangriffs" 21.5 Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 21.6 Öffentlichkeitsfahndung im Strafverfahren 21.7 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden an die Medien 21.8 Staatliche Eingriffsbefugnisse ...
Fahndungsdateien abgeglichen würden. Schon der mit der Feststellung gesuchter Fahrzeuge verbundene Abgleich würde zu einem neuen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Personen führen, die weit überwiegend keinen Anlass für eine polizeiliche Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ...