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beachten. Zwar nimmt das Urteil Bezug auf die frühere Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr, doch die vom EuGH festgestellte Mitverantwortung der Seitenbetreiber erstreckt sich auf das jeweils geltende Recht, insbesondere ...
beobachtete Datenübermittlung ist vom Gesetz sogar so vorgesehen. Das Finanzamt als Daten übermittelnde Stelle erfüllt eine gesetzliche Verpflichtung. In der AO heißt es in § 31 Abs. 1 : "Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften ...
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie andere Angehörige von Heilberufen übermitteln vielfach medizinische Daten an andere Stellen mithilfe von Netzwerken. Dies dient Abrechnungs-, Behandlungs- und Dokumentationszwecken. Seit dem 1. Januar 2011 müssen beispielsweise an der vertragsärztlichen Versorgung ...
mit den Gerichten positiv zu bewerten. Jedoch ist aus Sicht des Datenschutzes in den Fällen, in denen eine Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente geschaffen wird, eine korrespondierende Pflicht zum Schutz der übersandten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme sicherzustellen. Dies gilt umso mehr, ...
Gespräch als auch abschließend schriftlich die bestehende Rechtslage eingehend erläutert, auf die Unzulässigkeit der Speicherung dieser Daten hingewiesen und die Einstellung dieses Modellversuches und die Löschung der Daten angemahnt. Mit der Antwort hat sich die Stadtverwaltung allerdings viel Zeit ...
und ihr und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das heißt den selbstbestimmten Umgang mit ihren und seinen persönlichen Daten, beinhalten kann. Diese Risiken resultieren größtenteils daraus, dass das Internet als Datennetz nicht unter Sicherheitsaspekten entwickelt wurde. Schwächen finden ...
einführen soll. Der Gesetzentwurf gesteht den Rechteinhabenden in bestimmten Fällen Auskunftsansprüche auch gegenüber unbeteiligten Dritten zu, die selbst keine Urheberrechtsverletzungen begangen haben. So sollen etwa Internet-Provider auch über - durch das Fernmeldegeheimnis geschützte - Daten ...
sowie andere Angehörige von Heilberufen übermitteln vielfach medizinische Daten an andere Stellen mithilfe von Netzwerken. Dies dient Abrechnungs-, Behandlungs- und Dokumentationszwecken. Seit dem 1. Januar 2011 müssen beispielsweise an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte ...
mit der Reform des Europäischen Datenschutzrechts befasst und dabei über drei weitere Kapitel der geplanten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich geeinigt. Hierzu gehören u. a. die zentralen Vorschriften über die Datenschutzgrundsätze und die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ...
der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) beachten. Zwar nimmt das Urteil Bezug auf die frühere Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr, doch die vom EuGH festgestellte Mitverantwortung der Seitenbetreiber erstreckt sich auf das jeweils geltende ...