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und Verwaltung im Vordergrund. Die statistikrechtlich gebotene Abschottung war zu gewährleisten. Es wurde darauf gedrungen, dass die Handelnden dem strafrechtlich sanktionierten Statistikgeheimnis unterliegen. Weiter wurde betont, schon gesetzlich festzulegen, welche Daten für welche Zwecke Verwendung finden ...
ist eine erfolgreiche grenzübergreifende Kooperation von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Dazu sind der Austausch von in Prävention und Strafverfolgung relevanten Daten und die sog. Interoperabilität, d.h. die Fähigkeit der nahtlosen Zusammenarbeit von verschiedenen Systemen, Techniken oder Organisationen, ...
überfordert. Vielen sind die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des In- ternet nicht oder nur zum Teil bekannt. Die meisten Internetnutzerinnen und -nutzer haben außerdem den Überblick darüber verloren, wer wann und zu welchem Zweck welche Daten von ihnen speichert, ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 10. Gewerbe, Handwerk und Wirtschaft 10.1 Industrie- und Handelskammern Die Industrie- und Handelskammern des Landes erheben und verarbeiten personenbezogene Daten in erheblichem ...
Vorgaben zu entsprechen, bestimmt § 4 Abs. 1 DSG-LSA, daß für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung (dazu gehört auch die Übermittlung an Dritte, z.B. über die Medien) personenbezogener Daten eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein muß, es sei denn, der oder die Betroffene haben ihre Einwilligung ...
der Verwendungsbeschränkungen für Daten, die mit besonderen Erhebungsmethoden nach dem Polizeirecht erhoben wurden, für Zwecke der Strafverfolgung, die Aufhebung der allgemeinen Zweckbindungsregelungen der Datenverarbeitung für öffentliche Stellen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, eine erhebliche Erweiterung der Auskunfts- ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13.7 Paßwortgestaltung Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben gem. § 6 Abs. 2 DSG-LSA zu gewährleisten, daß die Daten nur von befugten ...
personenbezogene Daten an einen Fernsehsender übermittelt habe. Auch sei diesem Sender die Möglichkeit eingeräumt worden, an einer durch den Gerichtsvollzieher veranlassten Wohnungsöffnung teilzunehmen und dabei zu filmen. Dem Landesbeauftragten war bereits durch eine fernmündliche Voranfrage beim Ministerium ...
hat sich der Landesgesetzgeber auch dazu entschlossen, den öffentlichen Stellen beim Einsatz automatisierter Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in § 14a DSG-LSA verbindlich die schriftliche Einsetzung eines Beauftragten für den Datenschutz vorzuschreiben. Damit folgt er einem allgemein ...
nach einer Lücke in der Bindung der Daten der Gewerbeanzeigen an die Zwecke der Entgegennahme der Gewerbeanzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung. Der Landesbeauftragte musste stets auf § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung alte Fassung (GewO a. F.) hinweisen, wo es hieß: "Die erhobenen Daten dürfen ...