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die sich gegen die Schaffung der Möglichkeit einer Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden richtet (Anlage 17). Die Sicherheitsbehörden bauen derzeit ihre elektronischen Systeme mit dem Ziel aus, die bisher nur in Akten vorhandenen Daten einer umfassenden Volltextverarbeitung mit Suchmöglichkeiten zugänglich ...
des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 10. März 2008, 1 BvR 2388/03, NJW 2008, 2099). Auch ist die Landesregierung der Meinung, dass der Beschluss nur für "Datensammlungen, bei denen die Daten entweder ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden oder deren Speicherung von dem ursprünglichen Erhebungszweck gelöst ...
daß die von den in § 8 WoStatG genannten Stellen gelieferten Eigentümeranschriften unvollständig oder falsch waren. So mußte der Landesbeauftragte darauf aufmerksam machen, daß die Aufzählung der Stellen, die gem. § 8 WoStatG den Erhebungsstellen Daten zuzuarbeiten hatten, abschließend ist, und Daten anderer Stellen ...
im Ergebnis bestätigt ( BVerfGE 125, 260; NJW 2010, 833). Es hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und des § 100g StPO , der in Konkretisierung des § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG die unmittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten für die Strafverfolgung regelt, mit Art. 10 Abs. 1 GG ...
in die Behandlungsunterlagen lag vor. Der Landesbeauftragte wies darauf hin, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach § 66 SGB V die Krankenkasse nach § 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zur Erhebung und Speicherung von Daten befugt sei. Rechtsgrundlage für die Übermittlung durch den Arzt ist die Einwilligungserklärung und Entbindung ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 11.2 Aufbewahrungsfristen von Gewerbeanzeigen nach § 14 GewO Erhebt oder verarbeitet eine öffentliche Stelle personenbezogene Daten oder nutzt sie diese, ...
geboten Der Rahmenbeschluss des Rates zur Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten (sog. "Schwedische Initiative") vom 18.12.2006 verpflichtet diese, an die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der EU ...
nach umfassender Sicherheit vor Straftätern und Terroristen dürfe nicht zur Aufgabe der bürgerlichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte führen. Dies sei laut Kalk um so bedenklicher, je mehr Daten staatliche Stellen über eine Person sammelten und gegeneinander abglichen. Kalk warnte bei dieser Gelegenheit ...
die zunehmenden Unternehmenskäufe vor allem im Bereich der Internetwirtschaft zu einer massiven Anhäufung von personenbezogenen Daten bis hin zur Monopolbildung in bestimmten Bereichen führen können. Datenmacht wird zur Marktmacht. Im April 2007 kaufte Google für 3,1 Mrd. US-Dollar das Werbeunternehmen ...
über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...