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§ 52 BDSG - Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen Jede einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, darf diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass ...
Kommunalwahlen Wahlkalender Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 Zu den Daten und Ergebnissen Die Landeswahlleiterin informiert: Terminkalender für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2019 (Dieser Terminkalender dient ...
Die Identmerkmale eines Stoffes spielen im Prozess des Registrierverfahrens von neuen Stoffen oder der Zuordnung von Daten zu bereits im GSBL vorhandenen Stoffen eine zentrale Rolle. Fehlerhafte Identmerkmale eines Stoffes verursachen Defizite im Datenbestand des GSBL. So können für einen Stoff mehrere Dub- letten ...
Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de, erstellt und einfach online an das Finanzamt ...
und die ausufernde Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft gefährden unser aller Persönlichkeitsrecht. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich aus der technologischen Entwicklung und der Sorglosigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende Datenschutzrecht ...
nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz ...
regelmäßig personenbezogene Daten. Diesbezüglich steht jedem Petenten und jedem Drittbetroffenen das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LVerf zu. Diese Grundrechte binden nach Art. 3 Abs. 1 LVerf auch den Landtag. Das Nähere regelt das auch für die Arbeit des Landtages ...
Artikel 29 - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung ...
datenschutzrechtlichen Mängel dem zuständigen Ministerium mitgeteilt. So sollten nach § 22 Abs. 2 Nr. 13 BEEG zwar bestimmte Daten (Familienstand und Angaben über weitere Kinder) erhoben werden, jedoch nicht bei den Eltern, sondern bei den nach § 12 BEEG zuständigen auskunftspflichtigen Stellen. Da jedoch ...
Die datenschutzgerechte Lösung liegt in der Mitte. Die Unterlagen der Pflegedokumentation stellen keine Abrechnungsunterlagen dar. Zusammengefasst dient die Pflegedokumentation dem Zweck, die ordnungsgemäße Durchführung der Pflege zu gewährleisten. Sie enthält umfängliche medizinische pflegerelevante Daten ...