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den Vertrag von Prüm in EU-Recht zu überführen. Das bedeutet, dass den Behörden aller EU-Staaten ein automatisierter Zugriff auf DNA-Daten, Fingerabdrücke und Daten des Zentralen Fahrzeugregisters ermöglicht wird. Weiterhin stimmten die EU-Innenminister auch einer zentralen Erfassung der biometrischen Daten ...
Die Benotung einer akademischen Prüfung sowie die Tatsache des Bestehens bzw. Nichtbestehens einer akademischen Prüfung stellen im Zusammenhang mit dem Namen des betroffenen Prüflings personenbezogene Daten dar. Das Bereithalten zur Einsicht in einem öffentlich zugänglichen Schaukasten ist ein Übermitteln ...
der Einwilligung des jeweils Betroffenen ist die öffentliche Stelle bezüglich des Umfangs der Erhebung und Verarbeitung von Informationen an den allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. So sind Maßnahmen zur Sicherheit der Daten zu beachten (§ 6 DSG-LSA ). Zu denken ...
und die vorbehaltlich des Grundsatzes der Verfügbarkeit erfolgende Weitergabe von in nationalen Dateien gespeicherten Daten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden auf EU-Ebene stehen im Mittelpunkt der Diskussionen in Europa. In diesem Zusammenhang haben die Europäischen ...
In modernen eGovernment-Verfahren werden personenbezogene Daten zahlreicher Fachverfahren zwischen unterschiedlichen Verwaltungsträgern in Bund, Ländern und Kommunen übertragen. Die Vertraulichkeit, Integrität und Zurechenbarkeit der übertragenen Daten kann nur gewährleistet werden, wenn dem Stand der Technik ...
Steuerungsprogrammen der Krankenkassen für unerlässlich: Die Krankenkassen dürfen Versichertendaten nur dann zur Auswahl von Personen für besondere Gesundheitsmaßnahmen verwenden, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Es muss sich um valide und erforderliche Daten handeln. Mit der Auswahl darf ...
zur Nutzung von EU-Flugpassagierdaten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung vorgestellt. Zentraler Gegenstand des Entwurfs ist die systematische Erfassung der Daten aller Fluggäste, die EU-Außengrenzen überqueren. Diese Daten aus den Buchungssystemen der Fluggesellschaften sollen anlass- ...
Anzahl der Beschwerden von Verbrauchern über den Umgang mit deren personenbezogenen Daten. Über Verbraucher werden immer mehr personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und insbesondere für die Werbung genutzt. Vielfach geschieht dies ohne rechtliche Grundlage und Datenschutzrechte ...
eines Vertragsverhältnisses mit dieser Person (Scoring) ist nur zulässig, wenn die Vorschriften des Datenschutzrechts eingehalten wurden, die zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts genutzten Daten unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar ...
zu allen personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, und auf alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten. (2) Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften vor, dass jede Aufsichtsbehörde über wirksame Abhilfebefugnisse wie etwa die beispielhaft genannten folgenden verfügt, ...