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für verfassungswidrig erklärt. Zugleich forderte das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung zur Grundsteuer bis Ende 2019. Das Gesetzgebungsverfahren wurde im November 2019 abgeschlossen. Die verschiedenen Behörden (unter anderem die Finanzämter) haben fünf Jahre Zeit, um alle nötigen Daten ...
Artikel 16 - Recht auf Berichtigung Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, ...
?Wenn es um die Sicherung einer gleichwertigen Entwicklung von Stadt und Land in Sachsen-Anhalts geht, sind verlässliche Daten eine grundlegende Voraussetzung. Und genau das leistet ARIS?, betonte Sachsen-Anhalts Landesentwicklungsminister Thomas Webel heute zur Vorstellung des ...
PKZ/SteuerID, bis zu Art.9-Daten IP-Adressen Antragsnummer Identifikatoren Antragsart Bürger:in Antragsteller:in FIT-Store Umsetzendes Land (uL) Antragsdaten Rechtsgrundlage: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Der IT-Dienstleister verarbeitet Daten auf Basis der AVV-Vorlage des FIT-Stores. Der AVV ist rechtlich ...
Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten erteilt ...
Das Justizministerium bietet Informationen zu ausgewählten Rechtsgebieten Testamentsregister Zentrales Testamentsregister Vereine Merkblatt zur Aufnahme in die Liste gemeinnütziger Vereine Vollstreckungsportal In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten ...
des Bundes und der Länder haben mehrfach aus konkretem Anlass darauf hingewiesen, dass nicht jede mit den heutigen technischen Möglichkeiten realisierbare oder mit polizeifachlicher Erforderlichkeit begründete Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist. Bereits bei der Konzeption des INPOL-Systems ...
Artikel 23 - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, ...
ABSCHNITT VIII - VERTRAULICHKEIT UND SICHERHEIT DER VERARBEITUNG<br /><br />Artikel 16 - Vertraulichkeit der Verarbeitung Personen, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellt sind und Zugang zu personenbezogenen Daten haben, sowie ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Art. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - Datenschutz (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. In dieses Recht darf nur durch oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen ...