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erst am 6. Mai 2022, wo er sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte geschwiegen. Verstecken von Verwaltungsunterlagen und Löschen dienstlicher Daten im Rathaus in Haldensleben Anfang 2017 Amtsgericht Haldensleben 3 Ds 586 Js 11754/17 (49/20) ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 DSG-LSA - Datengeheimnis Den bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, ...
§ 3 BDSG - Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, ...
§ 52 BDSG - Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen Jede einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, darf diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass ...
Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de, erstellt und einfach online an das Finanzamt ...
Kommunalwahlen Wahlkalender Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 Zu den Daten und Ergebnissen Die Landeswahlleiterin informiert: Terminkalender für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2019 (Dieser Terminkalender dient ...
und die ausufernde Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft gefährden unser aller Persönlichkeitsrecht. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich aus der technologischen Entwicklung und der Sorglosigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende Datenschutzrecht ...
nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz ...
regelmäßig personenbezogene Daten. Diesbezüglich steht jedem Petenten und jedem Drittbetroffenen das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LVerf zu. Diese Grundrechte binden nach Art. 3 Abs. 1 LVerf auch den Landtag. Das Nähere regelt das auch für die Arbeit des Landtages ...
datenschutzrechtlichen Mängel dem zuständigen Ministerium mitgeteilt. So sollten nach § 22 Abs. 2 Nr. 13 BEEG zwar bestimmte Daten (Familienstand und Angaben über weitere Kinder) erhoben werden, jedoch nicht bei den Eltern, sondern bei den nach § 12 BEEG zuständigen auskunftspflichtigen Stellen. Da jedoch ...