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die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als wichtigen Schritt zur Bekräftigung der informationellen Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. ...
Artikel 9 - Besondere Verarbeitungsbedingungen (1) Personenbezogene Daten, die von zuständigen Behörden für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke erhoben werden, dürfen nicht für andere als die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden, es sei denn, eine derartige ...
Meldung einer Datenschutzverletzung Der Landesbeauftragte verarbeitet die mit der Meldung einer Datenschutzverletzung nach Art. 33 Abs. 1 und 2 DS-GVO eingehenden personenbezogenen Daten des Verantwortlichen, ggf. des Auftragsverarbeiters und der/des Datenschutzbeauftragten sowie ggf. ...
von betroffenen Personen erforderlich machen, oder c) die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 DSG-LSA - Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen ...
§ 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages um einen vierten Absatz erweitert. Der neue § 8 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erlaubt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Einzug der Rundfunkgebühren entsprechend § 28 BDSG zu erheben, ...
anerkannt, daß die Grundrechte auch die Befugnis des einzelnen umfassen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Die Datenschutzbeauftragten treten dafür ein, dieses Recht ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Damit würde für die Bürger deutlicher ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 DSG-LSA - Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 DSG-LSA - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich ...
im Zusammenhang stehenden namentlichen Quittungen und Belege für die Reisekostenabrechnung im Original vorzulegen. Der Lehrer stellte die Rechtmäßigkeit der Aufforderung in Frage und bat den Landesbeauftragten um seine Rechtsauffassung zur Offenlegung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang ...